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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1413

 

27.08.2020

 

 

2.Neudruck

Ausschuss für Europa und Internationales

Dietmar Brockes MdL

 

Einladung

 

35. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Europa und Internationales

am Freitag, dem 4. September 2020,

9.30 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

NRWs Beitrag zu einem Lieferkettengesetz: Faire Produktionsbedingungen für die Vielen schaffen

 

       Antrag der Fraktion der SPD

       Drucksache 17/8102

 

       Stellungnahme 17/2834

       Stellungnahme 17/2835

       Stellungnahme 17/2840

       Stellungnahme 17/2843

 

2.

Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein

 

       Antrag der Fraktion der SPD und

       der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/9350

 

3.

Die Friedens- und Konfliktforschung stärken

 

       Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

       Drucksache 17/7752

 

 

4.

Reise des Ministerpräsidenten und des Ministers für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration vom 02.08. – 05.08.2020 nach Griechenland: Was wird die Landesregierung im Sinne der europäischen Solidarität zur Aufnahme von schutzsuchenden Personen unternehmen?

 

       Bericht der Landesregierung

 

5.

Europapolitische Prioritäten 2020 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen sowie Bericht der Landesregierung zu den politischen Leitlinien der Europäischen Kommission 2019-2024 und zum Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission

 

       Vorlage 17/3533

 

6.

Künftige Beziehungen zwischen NRW und dem Vereinigten Königreich

 

       Bericht der Landesregierung

 

7.

Übergang zum neuen Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027

 

       Bericht der Landesregierung

 

8.

Europäischer Grüner Deal

 

       Bericht der Landesregierung

 

9.

Biodiversität landwirtschaftlicher Nutzflächen: Der Beitrag der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat den Rückgang nicht gestoppt (Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs)

 

       Vorlage 17/3630

       Bericht der Landesregierung

 

10.

Verschiedenes

 


 

gez. Dietmar Brockes
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

 

(Wilhelm)

Ausschussassistent