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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1398 |
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17.08.2020 |
Neudruck
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
62. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 20. August 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt am 15. August 2020
Bericht der Landesregierung
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2. |
Bericht des Polizeibeauftragten
Bericht der Landesregierung
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3. |
Rückzugsorte linker Verbrecher und Extremisten? Lage und Verteilung so genannter „Autonomen Zentren“ in NRW
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4. |
Linksjugend Bielefeld ruft mutmaßlich zum bewaffneten Kampf auf
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5. |
Gefährliche Orte in NRW
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6. |
Erfassung von Straftaten der „Clankriminalität“ in Nordrhein-Westfalen
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7. |
Aufgaben der Extremismusbeauftragten der Polizei
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8. |
Nutzung des Netzwerks „EncroChat“ durch Kriminelle in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Messerstraftaten in den kreisangehörigen Städten in den Jahren 2019 und 2020
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Datenerhebung bei „Tumultlagen“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Findet vor dem Hintergrund zunehmender Angriffe auf Geldautomaten ein Rückzug vor den Tätern statt?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit den Hacker-Angriffen auf das Forschungszentrum Jülich?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Überarbeitung des Orientierungsrahmens für die Durchführung von Veranstaltungen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Umsetzung des neuen Bußgeldkatalogs?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Bericht der Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten vor COVID-19
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Belastungsbezogene Kräfteverteilung der Polizei (BKV) 2019 und 2020
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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18. |
Unberechtigte Datenabfragen durch Polizeibeamtinnen und -beamte
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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19. |
Drohschreiben des „NSU 2.0“ an Personen aus Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen am 9. August 2020 in Dortmund
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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21. |
Verharmlosung des Linksextremismus: Warum rechnet die Landesregierung die Gesamtzahl linker Verfassungsfeinde herunter?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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22. |
Anzahl der Antifa-Gruppen in NRW – Was verschweigt uns die Landesregierung?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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23. |
Gewaltausbruch mit tödlichem Ausgang auf offener Straße in Hamm
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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24. |
Welche Maßnahmen werden im Hinblick auf Betrugsfälle im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen ergriffen?
Bericht der Landesregierung
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25. |
Wie wird die Landesregierung einen verzögerungsfreien Ablauf des Bewerbungsverfahrens bei der Neueinstellung von Bewerberinnen und Bewerbern für den Polizeidienst gewährleisten?
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin