LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1391

12.08.2020

A

Öffentlicher Teil

1.

„Sofortprogramm Klimaschutz in Landesverwaltung und Kommunen“ jetzt auf den Weg bringen: Für Wachstum, Beschäftigung und Umwelt

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9349

            Schriftliche Anhörung bis 12. August 2020

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AWEL)

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Landesamtes für Finanzen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9828

            (Votum UA Personal (18. August 2020))

            abschließende Beratung und Abstimmung zur 2. Lesung

3.

Forschungsfreiheit mit Leben erfüllen - Die Annahme von Drittmitteln durch private Geldgeber braucht versierte fachliche Überprüfung

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8582

            abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an WissA)

4.

Förderbericht für NRW - Transparenz für den Landtag herstellen

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8783

            abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

            ggf. Vorlagen der Landesregierung

Maßnahmenvorschlag der Fraktionen der SPD:
Bereitstellung von Mitteln für lokale Bürgerzentren freier Träger

Vorlage 17/3638 (Nachbericht „Abwicklung der Soforthilfe.NRW“)

in Verbindung damit

Aussetzung der Rückzahlung der NRW-Soforthilfe

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung damit

Abruf der Überbrückungshilfe des Bundes/der NRW-Überbrückungshilfe Plus

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung damit

Nachfragen Rettungsschirm

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

6.

Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!

            Antrag der Fraktion der SPD und

            der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8580

            abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung an Plenum)

7.

Werbung des Finanzministeriums für den Wechsel in PKV

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

8.

Folgen der Änderung der Abgabenordnung bei der Bewältigung von Cum-Ex-Geschäften

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

9.

Welche Planungen bestehen für die Liegenschaft der OFD Köln nach dem geplanten Auszug im kommenden Jahr?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage erbeten

10.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

11.

Sachstandsbericht der Landesregierung zu Bürgschaften für Profifußballvereine

            Bericht der Landesregierung

            (Vertrauliche) Vorlage erbeten

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -