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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/138 |
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06.12.2017 |
Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Stefan Kämmerling MdL
Einladung
12. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 8. Dezember 2017,
12.15 Uhr bzw. 15 Minuten nach Beendigung der 11. Sitzung, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (Landesbauordnung – BauO NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
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Vernunft statt Vergangenheit: Finger weg von der neuen Landesbauordnung!
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW weiter ausbauen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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3. |
Information zur Nutzung von Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung
Bericht der Landesregierung
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4. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Erläuterungsband Einzelplan 08
Vermerk des Berichterstattergesprächs zum Einzelplan 08
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2018 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 – GFG 2018) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Vermerk des Berichterstattergesprächs zum GFG 2018
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
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Kommunale Investitionen stärken – Ausgewogene und zielgerechte Verteilung der Bundesmittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds beibehalten
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Sachstand zusätzliche Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende
Bericht der Landesregierung
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8. |
Geplante Abschaffung des Sozialtickets durch Schwarz-Gelb
Bericht der Landesregierung
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9. |
Werden Flüchtlingspaten in NRW für die Übernahme von Bürgschaften für Bürgerkriegsflüchtlinge im Nachhinein durch die Behörden bestraft und in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht?
Bericht der Landesregierung (Vorlage wird erwartet)
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10. |
Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte im Jahr 2016
Bericht der Landesregierung
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gez. Stefan Kämmerling - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin