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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1373 |
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07.07.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
63. Sitzung (Sondersitzung*, öffentlich
- Livestream/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Freitag, dem 10. Juli 2020,
11.00 Uhr, Raum E3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
*) Die erforderlichen Unterschriften liegen vor.
Gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss zu dieser Sondersitzung ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
Dringliche Maßnahmenvorschläge zum NRW-Rettungsschirm
Maßnahmenvorschläge der Fraktion der SPD:
- Erstattung der Corona- bedingten Einnahmeausfälle 2021/2022 der Kommunen aus Mitteln des GFG, Erstattung der Ausfälle der Gemeinden bei der Einkommens- und Umsatzsteuer, Erstattung der Gewerbesteuerausfälle
- Ergänzung der bestehenden Bundesprogramme und Erstattung von Einnahmeausfällen im Schaustellergewerbe, dem Veranstaltungs- und Eventbereich sowie der Gastronomie und der Reisebüros
- Ergänzung des vom Bund beschlossenen Familienbonus
- Förderung von Maßnahmen wegen drohender Verödung von Innenstädten durch die Corona-Krise
- Förderung der Infrastruktur als Beitrag zum Klimaschutz zur Entwicklung der grünen Wasserstoffwirtschaft
- Kofinanzierung der Mittel nach dem Strukturstärkungsgesetz des Bundes zur Absicherung der vom Kohleaufstieg betroffenen Kommunen
- Bereitstellung von Mitteln für lokale Bürgerzentren freier Träger
- Kompensation der Einnahmeausfälle der 64 Verkehrswachten in NRW
- Erhöhung der Kreditermächtigung des Sondervermögens um 10 Milliarden EUR
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2. |
WestSpiel-Bilanz 2019
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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B
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Nichtöffentlicher Teil |
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3.
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Bürgschaften für Vereine der 1. und 2. Fußball-Bundesliga
Bericht der Landesregierung (Vertrauliche) Vorlage erbeten
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent