LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1361 |
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19.06.2020 |
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
60. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 24. Juni 2020
9.30 bis max. 9.55 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 keine Anwendung findet
VerfGH 88/20 Vertrauliche Vorlage_17/118
in Verbindung mit
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Organstreitverfahren des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt festzustellen, dass § 7 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i.V.m. § 15 Abs. 2 Satz 3 KWahlG und § 8 des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 i. V.m. . § 16 Abs. 1 Satz 2 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 verletzt hat
VerfGH 89/20 Vertrauliche Vorlage_17/119
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent