LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1351 |
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15.06.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
60. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag dem 18. Juni 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW)
Drucksache 17/8797 (Neudruck)
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AEI)
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2. |
Städte und Gemeinden nicht im Stich lassen - Kommunen gehören unter den Corona-Rettungsschirm
- Stellungnahmen werden erwartet (15. Juni 2020) - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum AHKBW)
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3. |
Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum HPA)
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4. |
Gesetz über die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020 - 2. NHHG 2020)
Auswertung der schriftlichen Anhörung Stellungnahme 17/2732 (kommunale Spitzenverbände) - abschließende Beratung und Abstimmung (Beschlussempfehlung zur 2. und 3. Lesung im Plenum)
in Verbindung damit
Ist Stand Haushalt 2020 zum 31.5.2020
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten
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5. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
ggf. neue Vorlagen
in Verbindung damit
Ist Ausgaben Rettungsschirm
Bericht der Landesregierung Vorlage erbeten (vgl. Vorlage 17/3359)
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6. |
Jährlicher Kooperationsbericht der nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände gemäß § 36 Abs. 12 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW)
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7. |
Steuerfahndung und Soforthilfe.NRW
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
EU-Verordnung bezüglich CRR und CRD
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet (vgl. BR-Drucksache 206/20)
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9. |
CumEx – warum gibt es nicht ausreichend Personal für Ermittlungen gegen Steuerbetrüger?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Verschiedenes
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent