LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1344

10.06.2020

1.

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern - Verlauf und Sachstand der Ermittlungskommission des Polizeipräsidiums Münster

Bericht der Landesregierung

2.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8795

            Ausschussprotokoll 17/999

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Gesetz zur Digitalisierung wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/9007

            Stellungnahme 17/2720

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

            Antrag der Landesregierung

            auf Zustimmung gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/9301

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten nach dem elD-Karte-Gesetz

            Vorlage 17/3395

            Drucksache 17/9318

Anhörung des Ausschusses

6.

Entwurf einer Vereinbarung gemäß Artikel 26 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der freiwilligen Registrierung der Händler und Hersteller von Waffen und wesentlichen Waffenteilen in der Kopfstelle des Nationalen Waffenregisters

            Vorlage 17/3449

            Drucksache 17/9576

7.

Klarheit über die Kriminalitätsentwicklung schaffen – Nordrhein-Westfalen braucht einen periodischen Sicherheitsbericht

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/9363

8.

Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/9348

9.

Wie sichert die Landesregierung die Zukunft der Fortbildung beim LAFP?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Nach erneuter Clan-Randale in Duisburg-Marxloh: Wie lang muss der Atem der Polizei sein?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Großeinsatz der Polizei in Essen: Männer mit Dachlatten greifen gezielt ein türkisches Café in Essen an

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Coronakrise: Laut einem Experten könnten Araberclans gezielt die NRW-Kneipenszene übernehmen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Flucht aus Psychiatrie endet tödlich

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019

            Vorlage 17/3479

15.

Messerstatistik des 1. Quartals 2020 und regionale Verteilung von Straftaten mit dem Tatmittel Stichwaffe im Jahr 2019

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Polizeifeindliche Gesetzgebung im Namen linksgrüner Hypermoral in Berlin – Wie positioniert sich Herbert Reul?

und

Folgen des umstrittenen Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Berlin für den Einsatz nordrhein-westfälischer Einsatzhundertschaften in Berlin

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Rückzugsorte linker Verbrecher und Extremisten? Lage und Verteilung so genannter „Autonomen Zentren“ in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Auswirkungen der Covid19-Pandemie auf die Lehrgangssituation am Institut der Feuerwehr NRW?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Massenschlägerei in Monheim

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Linksjugend Bielefeld ruft mutmaßlich zum bewaffneten Kampf auf

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Gefährliche Orte in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Erfassung von Straftaten der „Clankriminalität“ in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Aufgaben der Extremismusbeauftragten der Polizei

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

25.

Ein Jahr nach dem Mord an Dr. Walter Lübcke

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

26.

Förderung des Ehrenamts im Katastrophenschutz

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

27.

Wie ist der Sachstand im Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz in Herne am 29.05.2020?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -