LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 17. Wahlperiode	E  17/1326
	03.06.2020

 

 

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss III

 

Dr. Jörg Geerlings MdL

 

 

 

Einladung

 

 

 

21. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich)
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III

am Dienstag, dem 9. Juni 2020,
14.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungs-ausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze
folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Nichtöffentlicher Teil

 

1.	Beweisanträge
2.	Verfahrensbeschluss

Öffentlicher Teil

 

3.	Vernehmung der Zeugin Regierungsbeschäftigte L., 14.00 Uhr
4.	Vernehmung der Zeugin Erste Staatsanwältin S., 14.30 Uhr
5.	Vernehmung des Zeugen Richter H., 15.00 Uhr
6.	Vernehmung des Zeugen Kriminalhauptkommissar G., 15.30 Uhr
7.	Vernehmung des Zeugen Polizeihauptkommissar K., 16.00 Uhr

 

 

 

Nichtöffentlicher Teil

 

8.	Verstoß gegen § 10 Abs. 3 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags NRW
9.	Verschiedenes
		gez. Dr. Jörg Geerlings MdL - Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

Mert Karaoglan

Ausschussassistent