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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1316 |
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08.06.2020 |
2. Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
57. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 10. Juni 2020,,
13.30 bis max. 15.45 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Corona-Virus in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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2. |
Ermittlungsverfahren wegen Verstöße gegen Strafvorschriften aus dem Infektionsschutzgesetz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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3. |
Wegen Corona aus der Haft Entlassene
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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4. |
Mordverdacht gegen Kita-Erzieherin in Viersen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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5. |
Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
Antrag der Fraktion der AfD
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8. |
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW
Gesetzentwurf der Landesregierung
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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9. |
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Entsendung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten aus Anlass ihrer Tätigkeit als Delegierte Europäische Staatsanwälte für die Europäische Staatsanwaltschaft
Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung und Unterhaltung der IT-Dienstleistungen auf nationaler Ebene für die in Deutschland tätigen Delegierten Europäischen Staatsanwälte
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10. |
Hackerangriff auf Abgeordnete – aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_17/93 Vertrauliche Vorlage_17/102
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11. |
Rechtskundeunterricht an Schulen
Bericht der Landesregierung
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12. |
Loveparade-Prozess vor dem Ende
Bericht der Landesregierung
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13. |
Stand der Ermittlungen zu Übergriffen auf Wahlkreisbüros
Bericht der Landesregierung
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14. |
Reform der Juristenausbildung
Bericht der Landesregierung
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15. |
Kleiderkammer im Justizvollzug
Bericht der Landesregierung
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16. |
Drohende Verjährungen im Cum-Ex-Skandal
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung mit
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Gefahr der Verjährung in der Cum-Ex-Affäre
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung mit
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Null Toleranz gegen Straftäter, oder gefährdet die Landesregierung die Aufklärung des Cum-Ex Skandals?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Nicht vollstreckter Haftbefehl – Verurteilter schießt auf Polizeibeamten
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Verschwundener USB-Stick mit Personaldaten aus der JVA Euskirchen
Mündlicher Bericht der Landesregierung
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20. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent