LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E 17/1313

29.05.2020

1.

Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7913

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

2.

Wie vermeidet die Landesregierung finanzielle und rechtliche Härten im

AufenthG für Betroffene während der Corona-Pandemie?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3420

3.

Wie verfährt die Landesregierung in Zeiten von Corona mit Kürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

4.

Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

in Verbindung mit

Quartalsbericht „Sachstandsbericht Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren“

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

5.

Wiederaufnahme der Zuweisung von Asylsuchenden und anerkannten Schutzberechtigten an die Kommunen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Identifizierung von Corona-Risikogruppen in den Flüchtlingsunterkünften des Landes

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Verschiedenes

gez. Margret Voßeler-Deppe

- Vorsitzende -