LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1306

27.05.2020

1.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des DKP Bezirksverbandes Ruhr-Westfalen gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt, festzustellen, dass §15 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 bis 5 KWahlG für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 keine Anwendung findet

VerfGH 65/20

Vertrauliche Vorlage_17/105

in Verbindung mit

Organstreitverfahren des DKP Bezirksverband Ruhr gegen den Landtag Nordrhein-Westfalen mit dem Antrag, festzustellen, dass der Antragsgegner dadurch die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit verletzt hat, dass er es unterlassen hat, durch eine Änderung des § 15 Abs. 1, Abs. 2 S. 3 bis 5 KWahlG die Vorschriften für die Einreichung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl 2020 zu ändern

VerfGH 66/20

Vertrauliche Vorlage_17/109

2.

Verfassungsgerichtliches Verfahren und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn U. S. gegen die Festsetzung des Wahltermins auf den 13.09.2020 und die im Wahlgesetz festgesetzte Sammlung von Unterstützungsunterschriften für neu gegründete und unabhängige Wählergemeinschaften

            VerfGH 63/20.VB- 2

            Vertrauliche Vorlage_17/107

3.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der BfB
– Bürgergemeinschaft für Bielefeld – e.V., der Herrn D. K. und des Herrn R. L. gegen die Durchführung der Kommunalwahlen am 13. September 2020 auf Grundlage der geltenden Wahlvorschriften

            VerfGH 71/20.VB- 2

            Vertrauliche Vorlage_17/110

4.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Familien-Partei Deutschlands, Landesverband Nordrheinwestfalen, gegen den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt, den Wahltermin für die Kommunalwahl NRW zu verschieben

VerfGH 76/20

Vertrauliche Vorlage_17/112

in Verbindung mit

Organstreitverfahren der Familien-Partei Deutschlands, Landesverband Nordrhein-Westfalen, gegen den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Inhalt festzustellen, dass das Festhalten am Wahltermin der Kommunalwahl NRW – insbesondere nach Bekanntmachung des Antragsgegners vom 20.05.2020, mit welcher der Wahltag für die allgemeinen Kommunalwahlen 2020 mit dem 13.09.2020 beibehalten wird, gegen das Recht auf Chancengleichheit der Antragstellerin und das rechtsstaatliche Willkürverbot im Sinne von Art. 1 Abs. 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen i.V.m. Art. 28 Abs. 1 S. 1 und Art. 21 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschlands verstößt

VerfGH 77/20

Vertrauliche Vorlage_17/111

5.

Verfassungsgerichtliches Verfahren über die Verfassungsbeschwerde der
Palästinensischen Gemeinde Deutschland – Bonn e.V. und des Deutsch-Palästinensischen Frauenvereins e.V. gegen den Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2010

            VerfGH 49/19.VB- 2

            Vertrauliche Vorlage_17/108

6.

Verschiedenes

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -