LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1283 |
|
07.05.2020 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
58. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 14. Mai 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
|
Aktuelle Viertelstunde:
|
||
1. |
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW - SpielbG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung Ausschussprotokoll 17/983 Neudruck
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
2. |
Gesetz über die unabhängige Beauftragte oder den unabhängigen Beauftragten für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen (Polizeibeauftragtengesetz Nordrhein-Westfalen – PolBeaufG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stellungnahme 17/1806, Stellungnahme 17/1853,
Stellungnahme 17/1859,
abschließende Beratung und Abstimmung
|
||
3. |
Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“
|
||
4. |
Testpilot von Drohnen durch die Polizei NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3368
|
||
5. |
Einsatz der Polizei am 29.04.2020 in Gelsenkirchen mit getötetem SEK-Beamten
Bericht der Landesregierung
|
||
6. |
Herausforderungen für die Feuerwehr durch verstärkte Waldbrandgefahren
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3363
|
||
7. |
„Radikales Islam-Forum“ will sich in Deutschland ausbreiten
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3361
|
||
8. |
Extremisten haben 80 illegale Baumhäuser im Hambacher Forst errichtet
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
9. |
Syrer und Libanesen liefern sich Schlacht auf offener Straße – Gibt es neue Entwicklungen im Clan-Milieu?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3378
|
||
10. |
Wie werden die gesundheitlichen Schutzmaßnahmen bei der Wiederaufnahme der praktischen Ausbildung der Kommissaranwärterinnen und -anwärter ausgestaltet?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3366
|
||
11. |
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des polizeilichen Datenverarbeitungsprogramms ViVA?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3365
|
||
12. |
Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Verbundsverfahrenskontrolle der LZPD an der Schnittstelle der polizeilichen Datenverarbeitungsprogramme des Bundes (INPOL) und des Landes NRW (ViVA)?
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3364
|
||
13. |
Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Kampf gegen Stalking?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
14. |
Ergebnisse des Pilotprojekts über die Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (sogenannte Taser)
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3367
|
||
15. |
(Kampf-)Sporttrainings der „Steeler Jungs“
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3360
|
||
16. |
Schwerwiegende Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Essen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
|
||
17. |
Einsatz von Maschinenpistolen bei der Polizei NRW seit dem 1. Januar 2019
Bericht der Landesregierung, Vorlage 17/3362
|
||
18. |
Schusswechsel bei einer Verkehrskontrolle in Gevelsberg – wie ist der aktuelle Sachstand?
Bericht der Landesregierung
|
||
|
|
||
|
|
||
|
|
||
|
gez. Daniel Sieveke |
|
|
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin