LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1274 |
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05.05.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
56. Sitzung (öffentlich,
Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 7. Mai 2020,
vormittags 10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Entwurf
einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Ausführung des
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2. |
Gespräch mit Vorstandsmitgliedern der NRW.BANK
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3. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2019 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2019
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4. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise
Maßnahmen-Vorschlag der SPD „Soforthilfe für NRW-Lokalradios“
Maßnahmen-Vorschlag der SPD „Notfallfonds für Studierende“
in Verbindung damit
Notfallfonds für Studierende
Bericht der Landesregierung
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5. |
Schutz der Beschäftigten der Landesverwaltung während der Corona-Pandemie
Bericht der Landesregierung
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6. |
Aufstockung Kurzarbeitergeld Wohlfahrtsverbände
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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7. |
Wiedereröffnung Finanzverwaltung
Bericht der Landesregierung Vorlage erwartet
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent