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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1266

 

06.05.2020

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

53. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 13. Mai 2020,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Corona-Virus in der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3164

Vorlage 17/3182

Vorlage 17/3197

Vorlage 17/3213

Vorlage 17/3252

Vorlage wird erwartet

 

 

2.

Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

3.

Corona in der Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

4.

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

 

Antrag der Fraktion der CDU und

der Fraktion der FDP

Drucksache 17/6742

Ausschussprotokoll 17/880

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

5.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

 

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

6.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8419

 

           

7.

Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben

 

Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8772

 

 

8.

Hackerangriff auf Abgeordnete – aktueller Sachstand

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1689

Vorlage 17/3105

Vertrauliche Vorlage_17/93

Vorlage 17/3135

Vorlage wird erwartet

 

 

9.

Rechtskundeunterricht an Schulen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2205

Vorlage 17/3106

 

 

10.

Loveparade-Prozess vor dem Ende

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

11.

Stand der Ermittlungen zu Übergriffen auf Wahlkreisbüros

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

 

12.

Reform der Juristenausbildung

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2725

Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Kleiderkammer im Justizvollzug

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2728

Vorlage wird erwartet

 

 

14.

Tötungsdelikt eines heranwachsenden Intensivtäters in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

 

 

15.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Markus Müller

Ausschussassistent