LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1266 |
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06.05.2020 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
53. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 13. Mai 2020,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Corona-Virus in der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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2. |
Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW – Stand der Ermittlungen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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3. |
Corona in der Rechtsprechung nordrhein-westfälischer Gerichte
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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4. |
Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern
Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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7. |
Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben
Antrag der Fraktion der AfD
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8. |
Hackerangriff auf Abgeordnete – aktueller Sachstand
Bericht der Landesregierung Vertrauliche Vorlage_17/93 Vorlage wird erwartet
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9. |
Rechtskundeunterricht an Schulen
Bericht der Landesregierung
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10. |
Loveparade-Prozess vor dem Ende
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Stand der Ermittlungen zu Übergriffen auf Wahlkreisbüros
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Reform der Juristenausbildung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Kleiderkammer im Justizvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Tötungsdelikt eines heranwachsenden Intensivtäters in Bielefeld
Bericht der Landesregierung
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15. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Markus Müller
Ausschussassistent