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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1252

 

21.04.2020

 

 

Neudruck

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

 

Einladung

 

54. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 23. April 2020,
10.00 Uhr, Plenarsaal

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Entwurf eines Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Provinzial Rheinland Holding

 

            Zuleitung nach Maßgabe der Parlamentsinformationsvereinbarung

            Vorlage 17/3205

            Drucksache 17/8967

 

-        ggf. Votum an federführenden HPA

 

2.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/3244
            Vorlage 17/3245
            Vorlage 17/3246

            Vorlage 17/3247

            Vorlage 17/3248

            Vorschlag der Fraktion der SPD: „Soforthilfe freischaffende Künstler/innen“

            Vorlage 17/3277

            Vorlage 17/3278

            Vorschlag der Fraktion der SPD: „Notfallfonds für Studierende“

 

 

 

3.

Inanspruchnahme der Bürgschafts- und Kreditprogramme des Landes bzw. der NRW.BANK, Schnellkredite der KfW mit 100 % Haftungsfreistellung

in Verbindung damit

 

Sachstand Bürgschaftsprogramm des Landes

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/3276

 

4.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent