Aktuelle Viertelstunde

Einhaltung von Mindestabständen im Sitzungsbetrieb der Gerichte

1.

Corona-Virus in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3164

Vorlage 17/3182

Vorlage 17/3197

Vorlage 17/3213

Vorlage 17/3252

2.

Betrug bei Corona-Soforthilfe in NRW - Stand der Ermittlungen

Bericht der Landesregierung

3.

Gesetz zur Erhöhung der Transparenz bei Beteiligungen politischer Akteure an Medien (Medientransparenzgesetz NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 17/7360

Ausschussprotokoll 17/869

4.

Versorgung psychisch kranker und gestörter Gefangener verbessern

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7371

Stellungnahme 17/2291

Stellungnahme 17/2293

Stellungnahme 17/2316

Stellungnahme 17/2349

5.

Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8419

6.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8579

7.

Den Opfern die Hand reichen - Die Nebenklage als Instrument des Opferschutzes
ausbauen!

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 17/8584

8.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfahlen

Gesetzentwurf der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/8722

9.

Illegale Waffen verbieten – Die freiwillige Abgabe von Waffen muss straffrei bleiben

Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8772

10.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

11.

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/8797

12.

Bericht der Vollzugskommission im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen,

Jahresbericht 2019

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 17/3031

13.

Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und  Gerichtsvollzieher (Masterplan Sicherheit) – Sachstand

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3110

14.

Marvin K – Hätte der Jugendliche früher gerettet werden

können?

Bericht der Landesregierung

Vertrauliche Vorlage_17/84

Vorlage 17/3115

Vertrauliche Vorlage_17/96

15.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen

Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2786
Vorlage 17/2908
Vorlage 17/2976

Vorlage 17/3104

Vorlage 17/4354

Vertrauliche Vorlage_17/95

Vertrauliche Vorlage_17/99

16.

Neue Erkenntnisse wegen des Mordes zum Nachteil eines

Mitarbeiters der Kämmerei?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2910

Vorlage 17/2977

Vorlage 17/3112

17.

Ermittlungsverfahren zu Schul-Mobbing

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3113

18.

Verfahren an den Amtsgerichten Köln und Düsseldorf

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3116

19.

Neue Klagewelle an den Sozialgerichten – wird

Bundesminister Spahn zunehmend zu einer Belastung für die

Gerichte?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3135

20.

Hackerangriff auf Abgeordnete – aktueller Sachstand

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/1689

Vorlage 17/3105

Vertrauliche Vorlage_17/93

Vorlage 17/3135

21.

Rechtskundeunterricht an Schulen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2205

Vorlage 17/3106

22.

Unternehmenssanktionenrecht

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3107

23.

Ersatzfreiheitsstrafe

Bericht der Landesregierung

vertrauliche Vorlage_17/47

Vorlage17/3108

24.

Umsetzung der Empfehlungen des NSU-

Untersuchungsausschusses

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2183

Vorlage 17/3114

25.

Stellenbesetzung in der Justiz

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3109

26.

Stand des Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der

Bottroper Kokerei

Bericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage_17/94

27.

Informationen zur Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss zu „Schutzausstattung in den Justizvollzugsanstalten sowie Anschaffung von Geräten im Justizvollzugskrankenhaus“

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/3255

28.

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