|
LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
|
E 17/1241 |
|
|
21.04.2020 |
2.Neudruck
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe
Einladung
49. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 22. April 2020,
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
|
1. |
Mit welchen Maßnahmen und Konzepten werden Geflüchtete in Unterbringungseinrichtungen des Landes vor einer Corona-Infektion geschützt?
Bericht der Landesregierung
|
|
2. |
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige in Landeseinrichtungen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
|
|
3. |
Freie Persönlichkeitsentwicklung und Selbstbestimmung junger Mädchen sichern. Anregungen von Staatssekretärin Güler zum Verbot des „Kinderkopftuches“ in Schulen und Kindergärten endlich umsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen |
|
4. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
5. |
Abschiebeinitiative 2020 – Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden
Antrag der Fraktion der AfD
|
|
6. |
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
|
|
7. |
NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus
Antrag der Fraktion der SPD
|
|
8. |
Entwurf eines Verwaltungsabkommens „Vereinbarung zur Zusammenarbeit bezüglich der Tätigkeit der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Nordrhein-Westfalen“
|
|
9. |
Aufnahme von 50 schutzbedürftigen Kindern aus den griechischen Flüchtlingslagern durch Deutschland und Luxemburg
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
|
|
10. |
Verstoß gegen das Kontaktverbot im unmittelbaren Umfeld der DITIB-Moschee Wuppertal
Bericht der Landesregierung
|
|
11. |
Wie viele Menschen sind von der Aussetzung der Zuweisungen im Zeitraum 19. März bis 19. April betroffen, die eigentlich hätten zugewiesen werden müssen?
Bericht der Landesregierung
|
|
12. |
Verschiedenes
|
|
|
gez. Margret Voßeler-Deppe - Vorsitzende - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin