LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1237

17.04.2020

1.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8296

            Stellungnahme 17/2280, Stellungnahme 17/2281

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8762

            Stellungnahme 17/2488

abschließende Beratung und Abstimmung

3.

Weiterentwicklung des Opferschutzes in Nordrhein-Westfalen

            Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/6742

            Ausschussprotokoll 17/880

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

4.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (VSG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7747

            Ausschussprotokoll 17/913

            Stellungnahme 17/2152, Stellungnahme 17/2171, Stellungnahme 17/2172,

            Stellungnahme 17/2205, Stellungnahme 17/2226

abschließende Beratung und Abstimmung

5.

Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Tieren wildlebender Arten (Gefahrtiergesetz - GefTierG NRW)

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7367

            Stellungnahme 17/2307, Stellungnahme 17/2319 Stellungnahme 17/2322,
            Stellungnahme 17/2327, Stellungnahme 17/2346, Stellungnahme 17/2357,
            Stellungnahme 17/2361, Stellungnahme 17/2374

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum)

6.

Gesetz zur stärkeren Verankerung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Arbeit des Westdeutschen Rundfunks (FDGO-WDR-Gesetz)

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8417 Neudruck

Verfahrensabsprache

7.

Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8579

Verfahrensabsprache

8.

Maßnahmen zum Einsatz und zur Abwehr von Drohnen

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Welche Strategie verfolgt die Landesregierung im Kampf gegen häusliche Gewalt in Zeiten der Corona-Pandemie?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Wie ist der Sachstand beim Bezirksdienst in der aktuellen Krisensituation?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Welche Anweisungen gibt es in der aktuellen Situation im Hinblick auf Überstunden, Rufbereitschaften, Unterstützung des Wach- und Wechseldienstes und Urlaubsregelungen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Wie ist die Situation bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität in der aktuellen Krisensituation?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Wie ist die aktuelle Versorgungslage der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Mundschutz und Desinfektionsmitteln?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Wie ist die Situation in der aktuellen Corona-Pandemie bei den Feuerwehren sowie den Hilfsorganisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung hält trotz der grassierenden Pandemie am Dogma der offenen Grenzen fest

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

Was ist aus dem Strategiepapier zur zeitgemäßen Neugestaltung der Leitlinie der Polizei NRW geworden?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Musste sich Herbert Reul dem Druck der Politischen Korrektheit beugen? Werden die Nationalitäten von Tatverdächtigen in Pressemitteilungen der Polizei nun doch nicht genannt?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Integrationsstaatsministerin Widmann-Mauz ist ob des baldigen Ramadans besorgt und will Moslems ermahnen – Wie bewertet die Landesregierung die Lage in NRW?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

Häufen sich aktuell Gewaltstraftaten gegen ältere Menschen in der eigenen Wohnung?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Versammlungen in NRW während der CoViD-19-Pandemie

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Reaktionen der rechtsextremen Szene auf die CoViD-19-Pandemie

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Durchsuchungen bei der „Bruderschaft Deutschland“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Verbindungen der AfD-Landtagsfraktion NRW zum Netzportal „Fritzfeed“?

Bericht der Landesregierung

24.

Welche Informationen hat die Landesregierung zu den in Nordrhein-Westfalen aufgrund von Terrorverdacht festgenommen Islamisten?

Bericht der Landesregierung

25.

Bericht der Stabsstelle „Revision der kriminalpolizeilichen Bearbeitung von sexuellem Missbrauch an Kindern und Kinderpornografie“

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -