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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1231

 

07.04.2020

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

53. Sitzung (öffentlich, Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 9. April 2020,
9.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            Vorlage 17/3218
            Vorlage 17/3219
            Vorlage 17/3220

            Vorlage 17/3221

            Vorlage 17/3222
            Vorlage 17/3223
            Vorlage 17/3224

            Vorlage 17/3225

 

2.

Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8920
            Ausschussprotokoll 17/951

 

-           abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent