LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/122

17.11.2017

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-West-
falen für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)

             Gesetzentwurf der Landesregierung

             Drucksache 17/800

             Vorlage wird erwartet

             Einzelplan 03 - Ministerium des Innern

Einbringung durch das Ministerium des Innern

Detailberatung

2.

Projekt „Feuerwehrensache“ – Förderung des Ehrenamtes der Feuerwehren in NRW

Sachstandsbericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

3.

Gesetz über das Verbot der Gesichtsverschleierung in öffentlichen Gebäuden in Nordrhein-Westfalen (Verschleierungsverbotsgesetz Nordrhein-Westfalen - VerschleierungsVerbG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

Drucksache 17/522

abschließende Beratung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

4.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/508

5.

Das derzeitige System der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen muss grundlegend überarbeitet werden! Investitionsstau bei Krankenhäusern abbauen ohne Kommunen mehr zu belasten!

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/811

6.

Gesetz zum Abbau unnötiger und belastender Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen - Entfesselungspaket I

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/1046

7.

Was verbirgt sich hinter der „Null-Toleranz-Strategie“ der Landesregierung?

            Vorlage 17/221

und

Was steckt hinter der Ankündigung der Landesregierung, zukünftig Kooperationen mit Verbänden der Logistik- und Fernfahrerbranche zu schließen?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Diskriminierung von Polizistinnen und Polizisten in NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Pilotprojekt: Einsatz von Tablets in Streifenwagen der Polizei NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

10.

Wie bewertet die Landesregierung die aktuellen Entwicklungen im „Fall Wendt“?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

11.

Welche Straftaten wurden bei der „Ende Gelände“ Demonstration am 5. November 2017 im Tagebau Hambach festgestellt und wie werden diese verfolgt?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

12.

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Situation am Kölner Ebertplatz zu entschärfen?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

13.

Welche Maßnahmen plant die Landesregierung als Konsequenz aus den Vorkommnissen in der „Halloween-Nacht“?

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

14.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in Frage

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

15.

Anzahl der vom Dienst freigestellten Beamtinnen und Beamten bei der Polizei in NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

gez. Daniel Sieveke MdL
- Vorsitzender -