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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1218

 

23.03.2020

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Martin Börschel MdL

 

Einladung

 

50. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Dienstag, dem 24. März 2020,
5 Minuten nach Ende der Ersten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020,

gegen 14.00 Uhr bis max. 15.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHHG 2020)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/8881

 

Überweisung wird erwartet (Plenum 24. März 2020)

 

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung

an das Plenum zur Zweiten und zur Dritten Lesung

 

 

 

 

in Verbindung damit:

 

 

 

 

 

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung  der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 17/8882

 

Überweisung wird erwartet (Plenum 24. März 2020)

 

 

-       abschließende Beratung und Abstimmung,

Beschlussempfehlung an das Plenum zur Zweiten Lesung

 

 

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

 

 

 

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent