LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1218 |
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23.03.2020 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
50. Sitzung (öffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Dienstag, dem 24. März 2020,
5 Minuten nach Ende der Ersten Lesung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2020,
gegen 14.00 Uhr bis max. 15.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020 – NHHG 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung wird erwartet (Plenum 24. März 2020)
- abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung an das Plenum zur Zweiten und zur Dritten Lesung
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in Verbindung damit:
Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Überweisung wird erwartet (Plenum 24. März 2020)
- abschließende Beratung und Abstimmung, Beschlussempfehlung an das Plenum zur Zweiten Lesung
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent