LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1213 |
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25.03.2020 |
Neudruck
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
51. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag, dem 26. März 2020,
10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A. |
Öffentlicher Teil
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1. |
Hilfen der NRW.BANK in der Corona-Krise
Bericht der Landesregierung
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in Verbindung damit:
Steuerliche und andere Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise
Bericht der Landesregierung
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2. |
Armutsrisiko Pflegekosten – Pflegebedürftige und ihre Angehörigen müssen finanziell entlastet werden
Antrag
der Fraktion der AfD - abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AGS)
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3. |
Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes und des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Gesetz zur Attraktivitätssteigerung des kommunalen Wahlamtes
Gesetzentwurf der Landesregierung Vorlage 17/2952
- abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW)
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4. |
Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2018
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5. |
Provinzialfusion
Bericht der Landesregierung
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6. |
Resolution gegen die geplante Privatisierung der Spielbanken
Bericht der Landesregierung
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7. |
Besetzung Abteilung V „Steuern“ im Ministerium
Bericht der Landesregierung
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8. |
Vorziehen der Soli-Abschaffung
Bericht der Landesregierung
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9. |
Verjährung von Steuerforderungen
Bericht der Landesregierung
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10. |
Grundsteuer – Sachstand
Bericht der Landesregierung
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11. |
Verschiedenes
Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 17/8796
- Verfahrensbeschluss
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12. |
Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Nachtragshaushaltsgesetz 2020 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen zur Bewältigung der Corona-Krise
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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13. |
Konsultationsverfahren gemäß § 31 Nachtragshaushaltsgesetz 2020
- Verfahrensverständigung
Im Anschluss an die Sitzung findet hierzu ergänzend ein Gespräch der Sprecherinnen und Sprecher des HFA statt.
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gez. Martin Börschel |
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F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent