LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1185

12.03.2020

1.

Gesetz zur Erleichterung des Zugangs zu amtlichen Informationen in Nordrhein-Westfalen

            Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8722

2.

Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021 für das Land Nordrhein-Westfalen (Zensusgesetz 2021-Ausführungsgesetz NRW – ZensG 2021 AG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8762

3.

Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken im Land Nordrhein-Westfalen (Spielbankgesetz NRW – SpielbG NRW)

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8796

4.

Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Vorschriften

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8795

5.

NRW braucht einen Masterplan gegen Rechtsextremismus

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/8778

6.

Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8746

7.

Entwurf der Verwaltungsvereinbarung über die Kooperation im amtlichen Vermessungswesen auf nationaler und internationaler Ebene (V Koop BKG)

            Vorlage 17/3021

            Drucksache 17/8640

8.

Hintergrund der rechtsterroristischen Gruppe um Werner S.

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

9.

Situation im Bereich des Bachelor-Studienganges des Polizeivollzugsdienstes

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

10.

Situation im Bereich des Polizeiärztlichen Dienst der Polizei NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

11.

Neues Gewaltphänomen im Kölner Karneval – Wer sind die „jugendlichen“ Schläger und Provokateure?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

12.

Schlag gegen internationale Call-Center-Bande – Mutmaßliche Hintermänner sind Angehörige einer türkischen Großfamilie

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

13.

Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen – Wie gut sind unsere Behörden auf Personalausfälle vorbereitet?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

14.

Bewaffnete Männergruppe greift Reisebus mit Schülern an

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

15.

Neue Erkenntnisse im Missbrauchsfall auf dem Campingplatz in Lügde

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

16.

„Brandbrief“ des BDK zum Zustand der Kriminalpolizei in NRW

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

17.

Vor Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeglichene Überstunden

und

Wie ist die aktuelle Situation bei den Mehrarbeitsstunden bei der Polizei?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

18.

Rechtsextreme Demonstration in Essen am 1. März 2020

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

19.

„Aktivistenwochenende“ der „Identitären Bewegung NRW“

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

20.

Vorwürfe gegen Polizeibeamt*innen der Polizei Essen

und

Welche Hintergründe hat ein angeblicher rassistischer Vorfall bei der Polizei in Essen?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

21.

Wie ist der aktuelle Sachstand im Fall Marvin K.?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

22.

Wie ist der aktuelle Zwischenstand bei der Verbesserung der polizeilichen Aus- und Fortbildung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

23.

Wie bewertet die Landesregierung die aktuelle Diskussion um die „Bereichsausnahme“ im Rettungsdienst?

Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet

24.

Bewertung der Organisation „Der Flügel“ durch den Verfassungsschutz

Bericht der Landesregierung

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -