LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1159 |
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02.03.2020 |
Neudruck
Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
Georg Fortmeier MdL
Einladung
52. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
am Mittwoch, dem 4. März 2020,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der Fraktion
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
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2. |
Treibhausgasarmer Wasserstoff – Energieträger der Zukunft: Nordrhein-Westfalen muss Chancen als Wasserstoff-Modellregion ergreifen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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3. |
Artenvielfalt in NRW schützen - Landesnaturschutzgesetz erhalten!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Heimat braucht Handel - vitale Innenstädte für die Zukunft des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen erhalten, den stationären Handel bei seinem Weg ins digitale Zeitalter unterstützen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Für eine nachhaltige EU-Handelspolitik – EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen stoppen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Umsetzungen der Empfehlungen der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung
Bericht der Landesregierung
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7. |
NRW geht schon wieder leer aus: Milliardeninvestitionen für Batteriezellfertigung gehen nach Rheinland-Pfalz und Brandenburg
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8. |
Erdbebensicherheit oder Windindustrieanlagen – kann es nur eines davon geben?
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9. |
Neue Unsicherheiten bei Thyssenkrupp: 800 Menschen im Duisburger Grob-blechwerk bangen um ihren Job – Was unternimmt die Landesregierung?
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10. |
Zerschlagung der Supermarktkette Real: Was unternimmt die Landesregierung gegen die zunehmende Marktmacht der „Großen Vier“?
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11. |
Verwendung von Mitteln aus dem EFRE-Fonds
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12. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans-Georg Schröder
Ausschussassistent