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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1140

 

10.02.2020

 

 

 

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II

 

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

 

Einladung

 

 

 

22. Sitzung (nichtöffentlich)
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

am Dienstag, dem 11. Februar 2020,
09.30 Uhr, Raum E 3 Z 03

 

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 7 Absatz 1 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

 

1.

Beschlussfassung im Hinblick auf das vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen geführte Verfahren VerfGH 6/20  

 

2.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges MdL
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Sabrina Hager

Wissenschaftliche Mitarbeiterin