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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1131 |
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30.01.2020 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Einladung
54. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 6. Februar 2020,
13.30 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
und
Stellungnahme der Landesregierung zum 24. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Nach dem Enkeltrick ist vor dem Tantentrick – Präventionsarbeit weiter fortführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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4. |
Herkunftsnennung jetzt, immer und überall – Für möglichst wirklichkeitsnahe Pressemitteilungen der Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen!
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Organisationsuntersuchung der Kreispolizeibehörde Lippe
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6. |
2. Lagebild Salafismus Nordrhein-Westfalen
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7. |
Verbot von „Combat 18“
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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8. |
„Jugendgangs“ tyrannisieren Köln Bocklemünd-Mengenich – Was ist los am Görlinger Zentrum?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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9. |
Linke Öko-Extremisten greifen das RWE-Camp an
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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10. |
Aktuelle Erkenntnisse zum mutmaßlichen Missbrauchsfall in Dülmen
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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11. |
Bewaffnung von Ordnungsamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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12. |
Umgang mit Rückkehrern des Islamischen Staats nach NRW
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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13. |
Wie ist die aktuelle Situation bei den Mehrarbeitsstunden bei der Polizei?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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14. |
Welche Maßnahmen werden zur Weiterentwicklung des Katastrophenschutzes ergriffen?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Welche Erkenntnisse gibt es über die „Jungen Patrioten Essen“?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Polizeieinsatz gegen den „Bandidos MC“
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin