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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1124

 

29.01.2020

 

 

 

Hauptausschuss

 

Dr. Marcus Optendrenk MdL

 

                                            

Einladung

 

48. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 6. Februar 2020,

11.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Bericht zum aktuellen Sachstand der Gespräche über einen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag

 

            Bericht der Landesregierung

            vertrauliche Vorlage_17/87

 

 

2.

Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/8296

 

 

3.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5619

            Ausschussprotokoll 17/785

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

4.

Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken

 

            Antrag der Fraktionen der CDU und FDP

            Drucksache 17/5365

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

5.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6586

            Ausschussprotokoll 17/854

 

abschließende Beratung und Abstimmung

 

6.

Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7914

           

            Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/7991

 

 

7.

Angekündigte Kampagne der Landesregierung zum Thema Respekt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Anke Seifert

Ausschussassistentin