LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1124 |
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29.01.2020 |
Hauptausschuss
Dr. Marcus Optendrenk MdL
Einladung
48. Sitzung (öffentlich)
des Hauptausschusses
am Donnerstag, dem 6. Februar 2020,
11.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Bericht zum aktuellen Sachstand der Gespräche über einen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag
Bericht der Landesregierung vertrauliche Vorlage_17/87
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2. |
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
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3. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung – Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Das Ehrenamt für das digitale Zeitalter stärken
Antrag der Fraktionen der CDU und FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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5. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
abschließende Beratung und Abstimmung
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6. |
Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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7. |
Angekündigte Kampagne der Landesregierung zum Thema Respekt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Marcus Optendrenk |
F. d. R.
Anke Seifert
Ausschussassistentin