LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1081 |
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10.01.2020 |
Neudruck
Rechtsausschuss
Dr. Werner Pfeil MdL
Einladung
47. Sitzung
(öffentlich/nicht-öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 15. Januar 2020,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
A.
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Öffentlicher Teil |
1. |
Gespräch mit Vertreter/-innen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschland und ver.di
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2. |
Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Auswertung der Anhörung
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3. |
Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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4. |
Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!
Antrag der Fraktion der SPD
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5. |
Ersatzfreiheitsstrafen
Auswertung der Anhörung
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6. |
Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband Nordrhein-Westfalen Herr Frank Neuhaus
Auswertung des Gesprächs
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7. |
Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 76)
Bericht der Landesregierung
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8. |
Vorstellung des Evaluationsberichts zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz
Bericht der Landesregierung
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9. |
Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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10. |
Marvin K – Hätte der Jugendliche früher gerettet werden können?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
Übergriffe auf Beschäftigte der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Zwischenbilanz der Werbekampagne des Ministeriums der Justiz
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
Neuorganisation des Ambulanten Sozialen Dienstes?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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15. |
Frauenförderung in der Justiz – kein Thema für Minister Biesenbach!?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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17. |
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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18. |
Übertragung des Titels für Zuwendungen an freie Träger zur Förderung der Täterarbeit vom Justizministerium auf das MHKBG
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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19. |
Tattoo-Entfernungen im Strafvollzug
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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20. |
Außergerichtliche Einigung zwischen der AfD-Landtagsfraktion und der Landesregierung
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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21. |
Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil eines Mitarbeiters der Kämmerei der Stadt Köln
Bericht der Landesregierung
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22. |
Verschiedenes
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B. |
Nichtöffentlicher Teil
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23. |
Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil eines Mitarbeiters der Kämmerei der Stadt Köln
Bericht der Landesregierung
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gez. Dr. Werner Pfeil |
F. d. R.
Jan Jäger
Ausschussassistent