Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1081

 

10.01.2020

 

 

Neudruck

 

Rechtsausschuss

 

 

Dr. Werner Pfeil MdL

 

Einladung

 

47. Sitzung (öffentlich/nicht-öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 15. Januar 2020,
13.30 Uhr bis max. 16.00 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

A.

 

Öffentlicher Teil

1.

Gespräch mit Vertreter/-innen des Bundes der Strafvollzugsbediensteten

Deutschland und ver.di

 

Vorlage 17/2192

 

2.

Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsänderung - Wahlalter auf 16 Jahre absenken)

           

            Gesetzentwurf

            der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5619

Ausschussprotokoll 17/785

 

Auswertung der Anhörung

 

3.

Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 17/6586

Ausschussprotokoll 17/854

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

Zulage für angestelltes Pflegepersonal in der ambulanten und stationären Pflege im Justizvollzug - Sie sind es wert!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 17/8105

 

 

5.

Ersatzfreiheitsstrafen

 

            Vorlage 17/1849

            Vorlage 17/1401

Ausschussprotokoll 17/797

 

Auswertung der Anhörung

 

 

6.

Gespräch mit dem Vorsitzenden des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes Landesverband Nordrhein-Westfalen Herr Frank Neuhaus

 

Ausschussprotokoll 17/795

 

 Auswertung des Gesprächs

 

 

7.

Bericht der Landesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen - StVollzG NRW) vom 13. Januar 2015 (GV. NRW. 2015 S. 76)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2827

Vorlage 17/2876

 

 

8.

Vorstellung des Evaluationsberichts zum Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2861

 

 

9.

Aktueller Sachstand der Ermittlungen in den Fällen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Bergisch Gladbach und Wesel

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2786

          Vorlage wird erwartet

 

 

10.

Marvin K – Hätte der Jugendliche früher gerettet werden können?

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

11.

Übergriffe auf Beschäftigte der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

12.

Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

13.

Zwischenbilanz der Werbekampagne des Ministeriums der Justiz

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

14.

Neuorganisation des Ambulanten Sozialen Dienstes?

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

15.

Frauenförderung in der Justiz – kein Thema für Minister Biesenbach!?

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

16.

Nennung der Nationalität der Tatverdächtigen

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

17.

WhatsApp

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

18.

Übertragung des Titels für Zuwendungen an freie Träger zur Förderung der Täterarbeit vom Justizministerium auf das MHKBG

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

19.

Tattoo-Entfernungen im Strafvollzug

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

20.

Außergerichtliche Einigung zwischen der AfD-Landtagsfraktion und der Landesregierung

 

Bericht der Landesregierung

          Vorlage wird erwartet

 

 

21.

Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil eines Mitarbeiters der Kämmerei der Stadt Köln

 

Bericht der Landesregierung

 

22.

Verschiedenes

 

 

B.

Nichtöffentlicher Teil

 

23.

Ermittlungsverfahren wegen Mordes zum Nachteil eines Mitarbeiters der Kämmerei der Stadt Köln

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent