LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1076

20.12.2019

1.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen –

Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und

Männern

             Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

             der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

             Drucksache 17/7753

2.

Stalking als neuen Straftatbestand ernst nehmen – Opferschutz durch Imple-

mentierung adäquater Hilfsangebote.

             Antrag der Fraktion der AfD

             Drucksache 17/7748

3.

Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/7913

4.

Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken – Hilfsangebote flächendeckend ausbauen – Ursachen beseitigen

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5384

            Ausschussprotokoll 17/775

5.

Schutz der Persönlichkeitsrechte schwangerer Frauen vor Abtreibungsgegner*innen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

6.

Sachstandsbericht zur Umsetzung des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

7.

Moderne Frauen- und Familienförderung in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

8.

Verschiedenes

gez. Regina Kopp-Herr
- Vorsitzende -