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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1074

 

20.12.2019

 

 

Verkehrsausschuss

 

Thomas Nückel MdL

 

Einladung

 

 

38. Sitzung (öffentlich)
des Verkehrsausschusses
am Mittwoch, dem 8. Januar 2020,
13.30 Uhr, E 1 D 05

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6737

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

2.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen!

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6591

            Ausschussprotokoll 17/778

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

3.

Der Freiheit auf der Spur: Grüne Welle statt Stauspur und Tempo 30 – ideologiefreie Mobilität und Individualverkehr erhalten – Verkehrsexperimente zu Lasten der Pendler beenden

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7908

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

 

4.

Pudelwohl im fremden Land! Endlich wirksame Bekämpfung von invasiven Neobiota ermöglichen und heimische Ökosysteme schützen!

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/7906

 

5.

Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/8095

 

6.

Akuter Brückennotstand – NRW braucht eine Offensive für Brückensanierungen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/8098

 

7.

Europäische Klimapolitik forcieren: CO2 einen Preis geben und Energiegeld einführen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5724

            Ausschussprotokoll 17/750

 

8.

„Silent Rider“ – Motorradlärm in NRW

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

9.

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Regionalisierungsmitteln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

 

10.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Thomas Nückel MdL
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Mirjam Hufschmidt

Ausschussassistentin