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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1054 |
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10.12.2019 |
2.Neudruck
Integrationsausschuss
Margret Voßeler-Deppe MdL
Einladung
45. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 11. Dezember 2019,
13.30 Uhr, Raum E
1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Verordnung zur Änderung der Beiräteverordnung
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2. |
Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Absichtserklärungen allein reichen nicht aus! Die Landesregierung muss eine Landeskoordinierungsstelle gegen Rassismus und Diskriminierung einrichten.
Antrag der Fraktion der SPD
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4. |
Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und Ausreisepflichtige in Landeseinrichtungen
Antrag der Fraktion der AfD
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5. |
Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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6. |
Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
in Verbindung mit
Quartalsbericht „Sachstandsbericht Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren“
Bericht der Landesregierung
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7. |
Einrichtung „schulnaher Angebote“ für schulpflichtige Kinder in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE)
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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8. |
Geplante Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien - wie verhält sich die NRW-Landesregierung dazu?
Bericht der Landesregierung
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9. |
Verschiedenes
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gez. Margret Voßeler-Deppe - Vorsitzende - |
F. d. R.
Susanne Stall
Ausschussassistentin