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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1041

 

11.12.2019

 

 

2.Neudruck

Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

Hans-Willi Körfges MdL

 

 

Einladung

 

78. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen

am Freitag, dem 13. Dezember 2019,

10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landeregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5617

 

            Ausschussprotokoll 17/806

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

2.

Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderung der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/5627

 

            Ausschussprotokoll 17/807

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

3.

Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen

 

            Antrag der Fraktion der AfD

            Drucksache 17/6268

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

4.

Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/6740

 

            Stellungnahme 17/1922

            Stellungnahme 17/1958

            Stellungnahme 17/1973

            Stellungnahme 17/1974

            Stellungnahme 17/1985

            Stellungnahme 17/1989

            Stellungnahme 17/1996

            Stellungnahme 17/2006

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

5.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7547

 

            Ausschussprotokoll 17/818

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

6.

Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung:

Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“

 

            Unterrichtungen des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/7482

            Drucksache 17/7556

 

            Ausschussprotokoll 17/791

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

7.

Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/3031

 

            Ausschussprotokoll 17/521

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

in Verbindung mit

 

Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken - Hilfeangebote flächendeckend ausbauen - Ursachen beseitigen

 

            Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 17/5384

 

            Ausschussprotokoll 17/775

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

8.

Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen

 

            Antrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/6591

 

            Ausschussprotokoll 17/778

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -

 

 

9.

Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung 2020)

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/8049

 

            Vorlage 17/2757

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

 

10.

Information gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb einer Leitstelle XPlanung und XBau

 

            Unterrichtung des Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/8069

 

            Vorlage 17/2771

 

            - Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –

 

 

11.

Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/1939

            Vorlage 17/2075

 

in Verbindung mit

 

Heimatförderprogramm der Landesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2268

            Vorlage 17/2415

            Vorlage 17/2733

            Vorlage 17/2734

 

 

12.

Anspruch und Wirklichkeit - Land lässt Kommunen bei Migrationskosten hängen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2736

 

 

13.

Wann kommt die Landesregierung aus dem Quark? Altschulden taugen nicht zum Schwarze-Peter-Spiel.

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2800

 

 

14.

Nutzung des Baugebietstyps „Urbane Gebiete (BauNO § 6a)“ und Verdrängung von Gewerbebetrieben

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/2823

 

 

 

 

gez. Hans-Willi Körfges

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin