LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1041 |
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11.12.2019 |
2.Neudruck
Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Hans-Willi Körfges MdL
Einladung
78. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
am Freitag, dem 13. Dezember 2019,
10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen - Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landeregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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2. |
Schluss mit der verfehlten Wohnraumförderung der CDU/FDP-Landesregierung: Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine zeitgemäße Soziale Wohnraumförderung
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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3. |
Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen
Antrag der Fraktion der AfD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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4. |
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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5. |
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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6. |
Volksinitiative gemäß Artikel 67 der Landesverfassung: Eingang des Antrags und der gesammelten Unterschriften der Volksinitiative mit der Kurzbezeichnung „Straßenbaubeiträge abschaffen“
Unterrichtungen des Präsidenten des Landtags
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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7. |
Wohnungslosigkeit entgegen wirken – Hilfeangebote ausbauen – Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
in Verbindung mit |
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Wohnungslosigkeit von Frauen entgegen wirken - Hilfeangebote flächendeckend ausbauen - Ursachen beseitigen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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8. |
Klimaschutz und Verkehrswende brauchen mehr als Sonntagsreden: Landesweites und kostenloses Ticket für Kinder und Jugendliche für Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der SPD
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen -
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9. |
Entgelte für tätige Mithilfe der Forstbehörden bei der Bewirtschaftung des Körperschafts- und Privatwaldes (Entgeltordnung 2020)
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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10. |
Information gemäß Parlamentsinformationsvereinbarung Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum gemeinsamen Betrieb einer Leitstelle XPlanung und XBau
Unterrichtung des Präsidenten des Landtags
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen –
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11. |
Wie ist der aktuelle Stand beim Heimatförderprogramm der Landesregierung?
Bericht der Landesregierung
in Verbindung mit |
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Heimatförderprogramm der Landesregierung
Bericht der Landesregierung
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12. |
Anspruch und Wirklichkeit - Land lässt Kommunen bei Migrationskosten hängen
Bericht der Landesregierung
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13. |
Wann kommt die Landesregierung aus dem Quark? Altschulden taugen nicht zum Schwarze-Peter-Spiel.
Bericht der Landesregierung
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14. |
Nutzung des Baugebietstyps „Urbane Gebiete (BauNO § 6a)“ und Verdrängung von Gewerbebetrieben
Bericht der Landesregierung
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gez. Hans-Willi Körfges - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sabine Arnoldy
Ausschussassistentin