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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 17/1026 |
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18.11.2019 |
Haushalts- und Finanzausschuss
Martin Börschel MdL
Einladung
44. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)
des Haushalts- und Finanzausschusses
am Donnerstag , 21. November
2019,
10.00 Uhr, Raum E 3 D 01
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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A |
Öffentlicher Teil
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1. |
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an VA)
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2. |
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an AHKBW) |
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3. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis
Votum des Unterausschuss BLB, LuS wird erwartet (20.11.2019)
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4. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2020(Haushaltsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet (19.11.2019) Votum des Unterausschusses BLB, LuS wird erwartet (20.11.2019) Voten der Fachausschüsse werden erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge (Vorbereitung der 2. Lesung)
und
Finanzplanung 2019 bis 2023
- Kenntnisnahme und Abgabe einer Beschlussempfehlung an das Plenum zur 2. und 3. Lesung
in Verbindung damit Gesetz zur Änderung haushaltswirksamer Landesgesetze (Haushaltsbegleitgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Voten werden erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge (Vorbereitung der 2. Lesung)
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5. |
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2020 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2020 - GFG 2020) und zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache Drucksache 17/7800 (Ergänzung)
Votum des AHKBW wird erwartet (19.11.2019)
abschließende Beratung und Abstimmung, auch über Änderungsanträge (Vorbereitung der 2. Lesung)
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6. |
Unterrichtung zum Stand der Reform der Grundsteuer
Bericht des Ministers der Finanzen
vgl. Vorlage 17/2462 vgl. Vorlage 17/2471 vgl. Vorlage 17/2604
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B |
Nichtöffentlicher Teil
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7. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) Bebautes Grundstück in Minden, Weserglacis
Vertrauliche Vorlage
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gez. Martin Börschel |
F. d. R.
Frank Schlichting
Ausschussassistent