LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

E  17/1025

19.11.2019

1.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern u. a.

Bericht der Landesregierung

2.

Bericht zu aktuellen Ermittlungen „Hawala-Banking“

Bericht der Landesregierung

3.

Elektronische Akte in der Finanzgerichtsbarkeit – wann kommt die flächendeckende Einführung?

            Bericht der Landesregierung

4.

Gesetz zur Änderung des Präimplantationsdiagnostikgesetzes Nordrhein-Westfalen und des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf

der Landesregierung

Drucksache 17/6682

Ausschussprotokoll 17/780

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

5.

Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes in Nordrhein-Westfalen – Einführung einer paritätischen Aufstellung der Wahllisten mit Frauen und Männern

Gesetzentwurf

der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7753

6.

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter wirksam unterstützen

Antrag

der Fraktion der SPD und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7760 (Neudruck)

7.

Opfer im Strafverfahren weiter stärken – psychosoziale Prozessbegleitung
vereinfachen

Antrag

der Fraktionen der CDU

der Fraktion der FDP und

der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 17/7761 (Neudruck)

8.

Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in ihrer Arbeit ernst nehmen und wertschätzen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2184

Vorlage 17/2718

9.

Umsetzung des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen (StrReHaHomG)

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2719

10.

Umgang mit kurzen Freiheitsstrafen im Justizvollzug in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2720

11.

Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2721

12.

Berichterstattung über ein internes LKA-Dokument in Sachen Amad A.

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2740

13.

Ermittlungsverfahren gegen Clans bzw. Clanmitglieder

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2722

14.

Fortbildungen für ehrenamtliche Richter besser ermöglichen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2723

15.

Evaluierung des Richter- und Staatsanwältegesetzes

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2724

16.

Reform der Juristenausbildung

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2725

17.

Wie viele Haftbefehle und rechtskräftiger Urteile mit Haftstrafen sind in Nordrhein-Westfalen nicht vollstreckt?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2726

18.

Suizidprävention im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2727

19.

Kleiderkammer im Strafvollzug

Bericht der Landesregierung

Vorlage 17/2728

20.

Vollstreckung der Sicherheitsverwahrung – Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung mit dem Saarland zur Unterbringung von nordrhein-westfälischen Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Diez

            Vorlage 17/2667

            Drucksache 17/7790

21.

Verschiedenes

B.

Nichtöffentlicher Teil

22.

Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kleve wegen schweren sexuellen
Missbrauchs von Kindern u. a.

Bericht der Landesregierung

23.

Missbrauchsfall von Bergisch Gladbach

Bericht der Landesregierung

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender --