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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/1021

 

                                                    14.11.2019

 

 

 

Integrationsausschuss

 

Margret Voßeler-Deppe MdL

 

Einladung

 

44. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 20. November 2019,
13.30 Uhr, Raum E 1 - A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz zur Stärkung religiöser und weltanschaulicher Neutralität der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/3774

            Ausschussprotokoll 17/765

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

2.

Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/7718

 

3.

Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern

 

            Antrag auf Zustimmung des Landtags

            zum Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2

            der Landesverfassung

            Drucksache 17/7726

 

 

 

4.

Umsetzung von Projekten der Ruhr-Konferenz im Haushaltsjahr 2020

 

            Bericht der Landesregierung

 

5.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Margret Voßeler-Deppe

- Vorsitzende -

 

F. d. R.

 

 

 

Susanne Stall

Ausschussassistentin