Das Dokument ist auch im PDF und Word Format verfügbar.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/987

 

28.11.2014

 

 

 

Rechtsausschuss

 

Dr. Robert Orth MdL

 

Einladung

 

39. Sitzung (öffentlich)

des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 10. Dezember 2014,

nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Die Einladung ergeht hinsichtlich TOP 1 nachrichtlich auch an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend und den Innenausschuss.

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5478

 

- Zuziehung von Sachverständigen

 

2.

Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 16/5413

 

in Verbindung mit

 

Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/4155

 

APr. 16/594

 

- abschließende Beratung und Abstimmung

 

3.

Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (Meldeauflagen als polizeiliche Standardmaßnahme)

 

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU

Drucksache 16/5038

 

in Verbindung mit

 

Fußball vor Gewalt schützen - Straftäter endlich wirksam ausschließen

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/4820

Entschließungsantrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/4896

 

APr. 16/655

 

- Auswertung der Anhörung und abschließende Beratung und Abstimmung mit Votum an den Innenausschuss

 

4.

Bericht über den Stand der Umsetzung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV)

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

5.

Zentral-Gericht für Hooligans?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

6.

Wie schützt die Landesregierung die Grundrechte der Bürger vor der PKW-Maut?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage wird erwartet

 

7.

Bericht der Vollzugskommission des Rechtsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen über die Ergebnisse ihrer Besuche in Vollzugseinrichtungen

Jahresbericht 2013/2014

 

Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage wird erwartet

 

in Verbindung mit

 

Informationsreise der Vollzugskommission des Rechtsausschusses in die Penitentiaire Inrichting (PI) Limburg Zuid (Sittard/Niederlande) am 25.08.2014

 

Bericht der Vorsitzenden der Vollzugskommission

Vorlage 16/2249

 

 

 

 

 

 

8.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Robert Orth

- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Ausschussassistentin

 

 

Anlage

Verteiler

 


 

Zuziehung von Sachverständigen des Rechtsausschusses
des Landtags Nordrhein-Westfalen

 

10. Dezember 2014, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

 

„Cannabis legalisieren - Drogenpolitik neu ausrichten“

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/5478

V e r t e i l e r

 

 

 

 

Prof. Dr. Lorenz Böllinger

Universität Bremen

Bremen

Prof. Dr. Wolfgang Duttge

Abteilung für strafrechtliches Medizin- und Biorecht

Institut für Kriminalwissenschaften

Juristische Fakultät der Georg-August-Universität

Göttingen

Leitender Oberstaatsanwalt

Helmut Hammerschlag

Staatsanwaltschaft Aachen

Aachen

 

Oberstaatsanwältin Barbara Mayr

Staatsanwaltschaft Wuppertal

Wuppertal

Wolfgang Neskovic

Richter am Bundesgerichtshof a.D.

Lübeck

Edwin Pütz

Richter am Amtsgericht

Vollzugsleiter der Jugendarrestanstalt Düsseldorf

Düsseldorf

Erich Rettinghaus

NRW-Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Duisburg

 

 

* * *