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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/874

 

12.09.2014

 

 

 

Ausschuss für Kommunalpolitik

Christian Dahm MdL

 

Einladung

 

66. Sitzung (öffentlich)

des Ausschusses für Kommunalpolitik

am Freitag, dem 19. September 2014,
morgens, 10.00 bis 12.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/4434

 

in Verbindung mit

 

Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksachen 16/4579

 

in Verbindung mit

 

 

 

Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden in schwieriger Haushaltslage an Unternehmen der Energiewirtschaft mit § 107a GO NRW

 

            Information

 

            - Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -

 

 

 

 

 

gez. Christian Dahm
- Vorsitzender -

 

Hinweis:
Die 67. Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik wird 10 Minuten nach Beendigung der Anhörung von Sachverständigen stattfinden. Hierzu wird eine gesonderte Sitzungseinladung veröffentlicht werden.
F. d. R.

 

Sabine Arnoldy

Ausschussassistentin

 

 

Anlage

Verteiler

 


 

Sitzung des Ausschusses für Kommunalpolitik

Thema: „Land muss umfassende Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung

von Kommunen in schwieriger Finanzlage garantieren"

in Verbindung mit

„Die Kommunalaufsicht muss konsequent tätig werden“

Anträge der Fraktion der CDU, Drucksachen 16/4434 und 16/4579

in Verbindung mit

Rechtsgutachten zur Vereinbarkeit der Beteiligung von Gemeinden in schwieriger Haushaltslage an Unternehmen der Energiewirtschaft mit § 107a GO NRW

Information

 

am Freitag, dem 19. September 2014

10.00 Uhr, Plenarsaal

 

Verteiler

 

 

 

Dr. Stephan Articus

Städtetag Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

Dr. Bernd-Jürgen Schneider

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

Dr. Martin Klein

Landkreistag Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf

 

 

 

Andreas Feicht

Verband kommunaler Unternehmen e.V.

Landesgruppe Nordrhein-Westfalen

Köln

 

 

Prof. Dr. Martin Burgi

Juristische Fakultät

Ludwig-Maximilians-Universität

München

 

 

Niklas Langguth

Rechtsanwälte Grooterhorst & Partner

Düsseldorf

 

 

 

Prof. Dr. Christoph Brüning

Institut für Öffentliches Wirtschaftsrecht

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel

Kiel

 

 

Werner Haßenkamp

Christoph Gusovius

Gemeindeprüfungsanstalt NRW

Herne

 

 

Dr. Ulrich Keilmann

Hessischer Rechnungshof

Darmstadt

 

 

 

Heiko Pech

Rödl & Partner GbR

Köln

 

 

Prof. Dr. Jörg Bogumil

Fakultät für Sozialwissenschaften

Ruhr-Universität Bochum

Bochum

 

 

Hermann Rappen

Rheinisch-Westfälisches Institut

für Wirtschaftsforschung

Essen

 

 

RA Wilhelm Achelpöhler

Kanzlei Meisterernst - Düsing - Manstetten

Münster

 

 

 

Eberhard Kanski

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

Düsseldorf

 

 

Dr. Manfred Busch

Stadt Bochum

Bochum

 

 

 

Dipl.-VW/Dipl.-Kfm. Mario Hesse

Institut für Öffentliche Finanzen

und Public Management

Universität Leipzig

Leipzig

 

 

Prof. Dr. Martin Junkernheinrich

Fachbereich Raum- und Umweltplanung

Technische Universität Kaiserslautern

Kaiserslautern

 

 

 

Prof. Dr. Janbernd Oebbecke

Kommunalwissenschaftliches Institut

Westfälische Wilhelms-Universität

Münster

 

 

Dr. René Geißler

Programm LebensWerte Kommune

Bertelsmann Stiftung

Bielefeld