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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/838 |
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25.08.2014 |
Rechtsausschuss
Dr. Robert Orth MdL
Einladung
31. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschusses
am Mittwoch, dem 3. September 2014,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen - Gewaltenteilung stärken
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Zuziehung von Sachverständigen
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2. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Kreises Paderborn, der Kreisstadt Euskirchen sowie der Stadt Recklinghausen §§ 17 bis 19 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie §§ 1 bis 22 Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG - NRW - vom 14. Mai 2013 (GV. NRW. S. 253) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW
VerfGH 15/14
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bitte wenden! |
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3. |
Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Vorlage des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.
1 BvL 5/13 u.a.
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4. |
Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
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5. |
Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums
Gesetzentwurf der Landesregierung
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6. |
Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Freiheitsstrafe und zur Änderung des Jugendstrafvollzugsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
in Verbindung mit
Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW)
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU
APr. 16/594
- Auswertung der Anhörung
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7. |
Einspruch! Die Änderungen des Antiterrordateiengesetzes setzen die Vorgaben aus dem Urteil des BVerfG vom 24. April 2013 (1 BvR 1215/07) nicht um
Antrag der Fraktion der PIRATEN
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8. |
Freie Berufe in Nordrhein-Westfalen stärken: Europäisches Semester kritisch begleiten
Antrag der Fraktion der CDU
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9. |
Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher Schriftlicher Bericht zur Umsetzung der Ergebnisse und Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher“
Bericht der Landesregierung
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10. |
Zukunft der JVA Büren
in Verbindung mit
Situation der Justizvollzugsanstalt Büren
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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11. |
18-jähriger in Jugendarrestanstalt Bottrop lebensgefährlich verletzt
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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12. |
Ausbruch aus der JVA Gelsenkirchen am 9. Juli 2014
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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13. |
Neubau der JVA Münster auf ehemaligem Bundeswehrgelände geplatzt?
in Verbindung mit
Neubau der Justizvollzugsanstalt Münster
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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14. |
BLB umgangen? Privater Investor soll Gelände für Neubau des Amtsgerichts Werl suchen
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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bitte wenden! |
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15. |
Wieso unterschlägt Justizminister Kutschaty der Öffentlichkeit die Bedenken der nordrhein-westfälischen Gerichtspraxis gegen die Mietpreisbremse?
Bericht der Landesregierung Vorlage wird erwartet
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16. |
Verschiedenes
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gez. Dr. Robert Orth - Vorsitzender - |
F. d. R.
Sascha Symalla
Ausschussassistent
Anlage
Verteiler
Zuziehung von Sachverständigen des Rechtsausschusses
des Landtags Nordrhein-Westfalen
3. September 2014, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02
„Politisches Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten abschaffen - selbstverwaltete Justiz ermöglichen - Gewaltenteilung stärken“
Antrag der Fraktion der PIRATEN
V e r t e i l e r
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Präsident des Thüringer Rechnungshofes Dr. Sebastian Dette Thüringer Rechnungshof Rudolfstadt |
Leitender Oberstaatsanwalt Thomas Harden Staatsanwaltschaft Düsseldorf Düsseldorf |
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Leitender Oberstaatsanwalt Heiko Manteuffel Staatsanwaltschaft Köln Köln |
Neue Richtervereinigung Prof. Dr. Frank Rose Direktor des Amtsgerichts Ratzeburg Ratzeburg |
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RA Jürgen Widder Vorsitzender des Landesverbandes NRW im Deutschen AnwaltVerein Bochum |
Prof. Dr. Hinnerk Wißmann Professur für öffentliches Recht und Verwaltungslehre Westfälische Wilhelms-Universität Münster Münster |