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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/793 |
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18.06.2014 |
Ausschuss für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr
Dieter Hilser MdL
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit
und Soziales
Günter Garbrecht MdL
Einladung
39. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr,
48. Sitzung des Ausschusses für Arbeit,
Gesundheit und Soziales
am Dienstag, dem 1. Juli 2014,
nachmittags 14.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Öffentliche Anhörung von Sachverständigen -
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gez. Dieter Hilser - Vorsitzender - |
gez. Günter Garbrecht |
F. d. R.
Hans-Georg Schröder
Ausschussassistent
Anlagen
Verteiler
Fragenkatalog
Öffentliche Anhörung
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 1. Juli 2014
Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache 16/5277
Verteiler
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Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen c/o Städtetag NRW Köln
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Nahverkehr Westfalen-Lippe Herrn Dr. Hermann Paßlick Unna |
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Zweckverband Nahverkehr Rheinland (NVR) Herrn Dr. Norbert Reinkober Köln
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Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) Herrn Martin Husmann Düsseldorf |
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VDV – Verband deutscher Verkehrsunternehmen Herrn Volker Wente Landesverband Nordrhein-Westfalen Köln
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PRO BAHN NRW e. V. Herrn Frank Michalzik Herrn Lothar Ebbers Duisburg
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Tacheles e.V. Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Herrn Frank Jäger Wuppertal
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Akoplan – Institut für soziale und politische Planung e.V. Herrn Heiko Holtgrave Dortmund
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Altstadtarmenküche – Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf e.V. Herrn Holger Kirchhöfer Düsseldorf
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Attac Niederrhein Herrn Klaus Kubernus-Perscheid Wesel
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SoVD Nordrhein-Westfalen e.V. Düsseldorf
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Öffentliche Anhörung
des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung
und Verkehr am 1. Juli 2014
Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen
Antrag der Fraktion der Piraten, Drucksache 16/5277
Fragenkatalog
Allgemeines
1. Wie beurteilen Sie das Sozialticket NRW unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten im Hinblick auf die Sozialgesetzgebung des Bundes und das sozialpolitisch zu verortende Grundrecht auf Teilhabe an Mobilität sowie die dafür vorgesehenen Transferleistungen?
2. Wer ist Ihrer Ansicht nach in erster Linie verantwortlich für ein Sozialticket, das sich Menschen mit niedrigen Einkommen (z.B. auf SGB II oder SGB XII-Niveau bzw. unwesentlich höher) leisten können?
3. Wie preis- bzw. kostensensibel sind die Zielgruppen des Sozialticket, d.h. wie wirkt sich der Preis auf die Nachfrage aus? Gibt es dazu empirische Befunde?
4. Welche Leistungen müssten in einem Sozialticket beinhaltet sein, damit es auch über den Preis hinaus attraktiv ist?
5. Wie teuer sollte ein Sozialticket maximal sein, damit es sich die definierten Zielgruppen leisten können?
6. Wie müsste ein diskriminierungsfreies Sozialticket aussehen?
7. Halten Sie das Sozialticket (in seiner bestehenden oder in seiner idealen Form) für einen wichtigen Pfeiler der sozialen Teilhabe einkommensschwacher Menschen?
Derzeitiger Stand in NRW
8. Wie bewerten Sie grundsätzlich die Initiative des Landes, für Sozialtickets in NRW Zuschüsse in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen?
9. Wer ist für die Einführung und inhaltliche Ausgestaltung von Sozialtickets in Nordrhein-Westfalen zuständig?
10. Wie werden nach Ihrer Kenntnis die Mittel zur Anreizfinanzierung von den Verkehrsunternehmen und Verbünden abgenommen?
11. Welche Angebote von Sozialtickets für verschiedene Nutzergruppen existieren in NRW und wie bewerten Sie diese?
12. Wer sind die derzeitigen Zielgruppen, für die Sozialtickets in NRW verfügbar sein sollen bzw. könnten, und wie groß sind sie (in NRW insgesamt und in den Kommunen und Kreisen)?
13. Welche konkreten Erfahrungen haben Sie mit dem bestehenden Sozialticket in Ihrer Kommune / Ihrem Kreis bzw. Ihrem Aufgabengebiet machen können?
14. Sehen Sie an bestimmten Punkten einen Änderungsbedarf, z.B. in Bezug auf die Berechtigten?
15. Kennen Sie Beispiele für bezogen auf den Nutzerkreis erweiterte Sozialtickets und wodurch zeichnen sie sich (ggf. auch im Unterschied zu den in NRW bestehenden Varianten) aus?
16. Wie hoch sind die kommunalen Verwaltungskosten im bestehenden Sozialticketsystem?
Änderungen am Sozialticket
17. Welche Änderungen an den bisherigen Vorschriften bzw. Angeboten zu Sozialtickets in NRW empfehlen Sie und wer wäre jeweils dafür zuständig?
18. Befürworten Sie die Ausdehnung auf weitere Nutzergruppen? Wenn ja: Auf welche?
19. Wie teuer wäre ein je nachdem ausgeweitetes Sozialticket wahrscheinlich für Kommunen, Kreise, Land oder Bund? Wie errechnen sich diese Kosten? Bitte beachten Sie hier auch mögliche Mehrerlöse und Mindereinnahmen.
20. Halten Sie das Argument für plausibel, dass aus der zusätzlichen mit einem bedarfsgerechten Sozialticket generierten Nachfrage erhebliche Kosten (für zusätzliche Fahrten und zusätzliche Fahrzeuge) entstehen?
21. Über welche alternativen Sozialticketsysteme ließen sich Verwaltungskosten ggf. reduzieren?
22. Welche Auswirkungen hätte nach ihrer Auffassung eine Ausweitung des Nutzerkreises beim vorhandenen Finanzrahmen von 30 Million € pro Jahr?