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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/761

 

05.06.2014

 

 

Kommission zur
Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung

(Verfassungskommission)

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

 

Einladung

 

 

5. Sitzung (öffentlich / Übertragung als Livestream)

der Verfassungskommission

am Montag, dem 16. Juni 2014,

nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Kommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Themenkomplex I - „Parlamentarismus“ und „Landesregierung“

 

Gremiumprotokoll 16/4

 

Auswertung der öffentlichen Anhörung vom 7. April 2014 zu den Aspekten

 

·         Einführung einer Regelung zur Funktion der parlamentarischen Opposition, Art. 45 ff., und zu weiteren Statusfragen (Abgeordnete, Fraktionen, Parlament)

·         Quorum für die Einsetzung von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (PUA´s)

·         Stellung der Landesregierung im Parlament

·         Bestimmungen zur Wahl des Ministerpräsidenten, Art. 52

  • Eidesformel, Art. 53 <„…dem Wohle des deutschen Volkes…“>
  • Ministeranklage, Art. 63
  • weitere von den Sachverständigen in der Anhörung angesprochene Aspekte

 

 

2.

Themenkomplex II - „Partizipation - Weiterentwicklung der Demokratie in NRW

 

Beschlussfassung über die Durchführung einer öffentlichen Anhörung

 

 

 

bitte wenden!

3.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

 

Birgit Hielscher

Kommissionsassistentin