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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/720

 

02.05.2014

 

 

Kommission zur
Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung

(Verfassungskommission)

 

Prof. Dr. Rainer Bovermann MdL

 

Einladung

 

4. Sitzung (öffentlich / Übertragung als Livestream)

der Verfassungskommission

am Montag, dem 12. Mai 2014,

nachmittags, 14.00 Uhr, Raum E 3 D 01

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich die Kommission ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Themenkomplex I - „Parlamentarismus“ und „Landesregierung“

 

Gremiumprotokoll 16/3 und
Gremiumprotokoll 16/4

 

Aussprache zur 2. Sitzung vom 10. Februar 2014, TOPe 3 und 4, und zur öffentlichen Anhörung vom 7. April 2014 zu den Aspekten

 

·         Regelungen für eine vorzeitige Beendigung einer Wahlperiode und die Stellung des Ständigen Ausschusses, Art. 35 ff.

·         Stärkung der Abgeordnetenrechte, insbesondere der Parlamentsinformationsrechte unter Verankerung von Unterrichtungsrechten des Parlaments und von Akteneinsichts- und Zugangsrechten in der Landesverfassung, Art. 45 ff.

·         Stärkung der Beteiligungsrechte des Parlaments in Angelegenheiten der Europäischen Union, Art. 45 ff.

 

2.

Verschiedenes

 

gez. Prof. Dr. Rainer Bovermann

- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

Birgit Hielscher

Kommissionsassistentin