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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E 16/55

 

21.09.2012

 

 

Neudruck

Innenausschuss

 

Daniel Sieveke MdL

 

 

 

Einladung

 

3. Sitzung (öffentlich)

des Innenausschusses

am Donnerstag, dem 27. September 2012,
vormittags,  10.30 Uhr, Raum E 1- D 05

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Die Innenpolitik in der 16. Wahlperiode *]

 

-    Bericht des Ministers für Inneres und Kommunales

 

 

2.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012) *]

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/300

            Vorlage 16/150

            Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Kommunales

 

-    Einbringung durch den Minister für Inneres und Kommunales

-    Einzelberatungen

 

 

3.

Fünftes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie des Justizministeriums

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/178

 

 

bitte wenden!

 

4.

Modernes Regieren im digitalen Zeitalter - Open Government Strategie für Nordrhein-Westfalen vorantreiben!

 

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/811

 

 

5.

Einsatz oder Ausbildertätigkeit nordrhein-westfälischer Polizeikräfte im Ausland

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

6.

Wie steht es um den Feuerwehrführerschein / Führerscheinerweiterungen C1 in NRW?

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

7.

Rettungsdienstgesetz NRW, Katastrophenschutz sowie Neuausrichtung des FSHG NRW

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Verbotsverfügungen des Innenministers gegen Rockerclubs

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

9.

Situation in den nordrhein-westfälischen Erstaufnahmeeinrichtungen

 

-    Bericht der Landesregierung

 

 

10.

Sprengung einer Fliegerbombe in Viersen

 

in Verbindung damit:

 

Evaluierung von Einsätzen bei Großlagen/Großschadensereignissen

 

-           Bericht der Landesregierung

 

 

11.

Verschiedenes

 

 

gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

(Krause)

Ausschussassistent

 

 

*] Hinweis: 

Wegen einer anderweitigen Terminverpflichtung kann der Minister selbst erst gegen 11.45 Uhr zur Sitzung erscheinen. Die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung werden erst in seiner Anwesenheit aufgerufen, so dass zunächst die weiteren Tagesordnungspunkte behandelt werden.