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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/52

 

18.09.2012

 

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

Christian Möbius MdL

 

 

Einladung

 

 

5. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich)

des Haushalts- und Finanzausschusses

am Donnerstag, dem 27. September 2012,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 – A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

öffentlicher Teil

 

1.

Schwerpunkte der Haushalts- und Finanzpolitik in der 16. Wahlperiode

 

            - Unterrichtung durch den Finanzminister

 

2.

Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Haushaltsrecht und Haushaltsvollzug“

 

3.

Effizienzteam der Landesregierung

 

            - Sachstandsbericht der Landesregierung – Vorlage wird erwartet

 

4.

Auswirkungen der Abwicklung der WestLB AG auf die NRW.BANK

 

            - Bericht der Landesregierung – Vorlage wird erwartet

 

5.

Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

 

  Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/743

 

- bitte wenden -


 

6.

Auf Bundesratsinitiative zur Erhebung einer Vermögensteuer verzichten
– Landesregierung soll weitere Steuererhöhungen unterlassen

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/818

 

7.

Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag
- Erster GlüÄndStV)

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 16/17

            Apr. 16/30

            (Wortprotokoll der öffentlichen Anhörung vom 06.09.2012 – wird Anfang der 39. KW erwartet)

            - ggf. Votum an den federführenden Hauptausschuss

            (vgl. Information 16/20)

 

8.

Haftungskaskade Restrukturierung WestLB AG

 

            - Bericht der Landesregierung – Vorlage wird erwartet

 

9.

Verschiedenes

 

- Terminplanung 2013

 

nichtöffentlicher Teil

 

10.

„Information des Finanzministers über die Vorstandsvertragsgestaltung in Vergütungsfragen bei der WestLB/Portigon AG“

 

            - Bericht des Finanzministers

 

 

 

 

 

gez. Christian Möbius
- Vorsitzender -

 

 

F. d. R.

 

 

Frank Schlichting

Ausschussassistent