LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/231 |
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21.02.2013 |
Innenausschuss
Daniel Sieveke MdL
Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend
Magret Voßeler MdL
Sportausschuss
Axel Wirtz MdL
Einladung
11. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
12. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
7. Sitzung (öffentlich)
des Sportausschusses
am Donnerstag, dem 7. März
2013,
vormittags, 10.00 Uhr, Plenarsaal
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Die Einladung ergeht nachrichtlich an den Rechtsausschuss. |
Gemäß § 52 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufen wir die Ausschüsse ein und setzen folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
Antrag der Fraktion der FDP
- Öffentliche Anhörung - |
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gez. Margret Voßeler gez.
Axel Wirtz gez. Daniel Sieveke |
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F. d. R.
(Krause) Anlagen
Ausschussassistent Verteiler
Fragenkataloge
Hinweis:
Zu der im Anschluss an die Anhörung stattfindenden weiteren Sitzung des Innenausschusses wird noch gesondert eingeladen.
Öffentliche Anhörung
des Innenausschusses des Landtags NRW
"Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen
konsequent vorgehen"
Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 16/1268
Donnerstag, 7. März 2013, 10.00 Uhr, Raum E 3 - A 02
Verteiler
Präsident der DFL Deutsche Fußball-Liga GmbH Herrn Dr. Reinhard Rauball Frankfurt/Main
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Sicherheitsbeauftragter des DFB Deutscher Fußball-Bund e. V. Herrn Hendrik Große Lefert Frankfurt/Main |
Gewerkschaft der Polizei GdP NRW Herrn Vorsitzenden Arnold Plickert Düsseldorf
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Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB Landesverband Nordrhein-Westfalen Vorsitzender Erich Rettinghaus Duisburg
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Leiter der Koordinierungsstelle Fanprojekte (KOS) bei der Deutschen Sportjugend Herrn Michael Gabriel Frankfurt/Main |
Herrn Dirk Bierholz Fanprojekt Düsseldorf Düsseldorf
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Herrn Rainer Mendel - Fanbeauftragter - Köln
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Herrn Prof. Dr. Thomas Feltes Ruhr-Universität Bochum Juristische Fakultät Bochum
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Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) - Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) - Duisburg
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Herrn Dr. Stephan Kleier Gelsenkirchen
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Fragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW für die Anhörung zum FDP Antrag „Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen“
Fragenkatalog der PIRATEN-Fraktion
zum Antrag der FDP-Fraktion, Drs. 16/1268
'Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen'
Dialog
1. Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballverbände mit den Fans und Fangruppierungen?
2. Wie beurteilen Sie den Umgang der Fußballvereine mit den Fans und Fangruppierungen?
3. Seit 20 Jahren besteht das „Nationale Konzept Sport und Sicherheit“ (NKSS) um durch das gemeinsame und abgestimmte Handeln aller Beteiligten die Sicherheit bei Sportveranstaltungen zu verbessern. Auch seit Jahrzehnten gibt es Spielbegegnungen mit besonderem Konfliktpotential bei den Fans, z.B. das Revierderby. Obwohl damit eine langjährige Erfahrung vorausgesetzt werden könnte, kommt es immer wieder zu kritischen Situationen sowohl bei der An- und Abreise der Fangruppen, wie auch mitunter im Stadion selbst. Was könnten die Gründe hierfür sein?
4. Wer bestimmt die jeweilige Polizeitaktik bei einer Spielbegegnung, und gibt es Ansätze, wie man die Strategien für 'Risikospiele' optimieren könnte?
5. Sind Prävention und Dialog geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund umFußballspiele nachhaltig herzustellen?
6. Sind Repressionen und Sanktionen geeignete Maßnahmen, um Sicherheit rund um Fußballspiele nachhaltig herzustellen?
7. Führt der von den Innenministern forcierte Kurs der Repression zu mehr Konflikten im Rahmen der Fußballveranstaltungen?
8. Welche nicht-repressiven Maßnahmen würden Sie einführen, um eine Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien zu erreichen?
Fanprojekte + Jugendarbeit
1. Wie beurteilen Sie die derzeitige Situation bzw. Stellung und Akzeptanz der Fanprojekte im Zusammenhang mit den Entscheidungen des Ligaverbandes zum 'Sicheren Stadionerlebnis'?
2. Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Kürzungen im kommunalen Jugendbereich, z. B. Schließungen von Jugendeinrichtungen, Einsparungen von Streetworkern und Sozialarbeit, auf den Fußball aus?
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Wissen über die Fanszene
1. Warum gibt es Gewalt rund um Fußballspiele?
2. Gibt es Studien über eine Gewaltzunahme in den Fußballstadien?
3. Wie schätzen Sie den Kenntnisstand von Verbänden, Polizei und Politik über die Ultra-Bewegung ein?
4. Hat möglicherweise Unkenntnis und Unsicherheit in Bezug auf die Fankultur Probleme im Bereich des Fußballs geschaffen?
5. Sollten auch freie Fangruppen, z.B. Ultras, für Entscheidungsträger als Ansprechpartner wahrgenommen und in Entscheidungsprozesse eingebunden werden? Wenn ja, wie könnte eine Beteiligung aussehen?
NKSS
1. Ist das NKSS ein geeignetes Mittel, um eine flächendeckende Beteiligung der Fangruppierungen zu erreichen?
2. Ist ein „Örtlicher Ausschuss Sport und Sicherheit“ (ÖASS) ein richtiges Instrument, um mit den Fans dauerhaft in Kontakt zu bleiben?
Pyrotechnik
1. Wird durch das strikte Verbot von Pyrotechnik die Gefahr von Unfällen, durch einen dann illegal erfolgenden Einsatz, erhöht?
2. Existieren wissenschaftliche Erkenntnisse über den Erfolg oder Misserfolg von Pyrotechnik-Verboten?
3. Welche Auswirkungen hätte die Legalisierung von Pyrotechnik, z.B. in definierten und unter besonderer Sicherheits-Beobachtung stehender Bereiche eines Stadions?
ZIS
1. Stellen die Kennzahlen der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ (ZIS) eine geeignete Grundlage zur Beurteilung der Sicherheit im Rahmen von Fußballspielen dar?
2. Wie müsste die ZIS optimiert werden, so dass z.B. aussagekräftige Daten in Bezug auf Verursacher der Gewalt und Verletzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen erhoben werden können?
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Überwachungstechnologie
1. Warum werden immer mehr und ausgefeiltere Überwachungstechnologien (Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets usw.) eingesetzt, obwohl es nach Einschätzung vieler Experten in den deutschen Stadien keine besonderen Gefahrensituationen gibt?
2. Wie beurteilen Sie die folgenden technischen Maßnahmen im Hinblick auf die Erhöhung der Sicherheit im Fußballstadion: Videoüberwachung, Gesichtserkennung, personalisierte Tickets?
3. Wie beurteilen Sie die Schaffung einer unabhängigen Beobachterstelle, die den Gebrauch von Überwachungstechnologie im Zusammenhang mit Fußballspielen dokumentiert und die Verhältnismäßigkeit kontrolliert?
1. Kann eine bessere Qualifizierung und Bezahlung der Ordner für mehr Sicherheit im Stadion sorgen?
Datei „Gewalttäter Sport“
1. Stellt die Datei „Gewalttäter Sport“ ein geeignetes Mittel dar, um mehr Sicherheit im Stadion herzustellen?
2. Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die Datei auf das Staatsverständnis und damit das Verständnis von Recht und Gesetz von jungen Menschen aus?
Stadionverbote
1. Wie beurteilen Sie die Rechts- und Verhältnismäßigkeit des Repressionsmittels „Stadionverbot“ bzw. „Stadtverbot“?
2. Welcher Nutzen ergibt sich durch Stadion- bzw. Stadtverbote?
3. Welcher Schaden entsteht durch Stadion- bzw. Stadtverbote?
4. Welcher Aufwand ist notwendig, um Stadion- bzw. Stadtverbote durchzusetzen?
5. Wie wirken sich Ihrer Meinung nach Stadionverbote bzw. Stadtverbote auf die Betroffenen aus?