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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2250

 

25.04.2017

 

 

2.Neudruck

Rechtsausschuss

 

Dr. Ingo Wolf MdL

 

 

Einladung

 

 

76. Sitzung (öffentlich)
des Rechtsausschuss

am Mittwoch, dem 26. April 2017,
nachmittags, 13.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

 

Stand des Strafverfahrens in Sachen Loveparade

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

2.

Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus der Bundesregierung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4981

 

3.

 

Ditib-Imame verweigern Sicherheitsüberprüfung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4982

 

4.

Anklageerhebung im Fall des Einsturzes des Stadtarchivs Köln

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4983

 

 

5.

Vorläufiger Haushaltsabschluss 2016 des Einzelplans 04 / Vollzug des Haushalts 2017 Einzelplan 04

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4984

 

6.

Fehlendes Personal in der JVA Köln?

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4985

 

7.

Sachstand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Fall „Wendt“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4986

 

8.

(Vor-) Ermittlungsergebnisse zur verbotenen Parteienfinanzierung und Verstrickung des nordrhein-westfälischen Innenministers im Fall V.

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 16/4987

 

9.

Anklage wegen Misshandlung von Asylbewerbern in Burbach – Aktueller Sachstand

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4988

 

10.

Gewaltsamer Tod eines 15-Jährigen in Duisburg-Marxloh am Ostersonntag

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

11.

 

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Dr. Ingo Wolf
- Vorsitzender -

F. d. R.

 

 

 

 

 

Jan Jäger

Ausschussassistent