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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2236 |
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24.03.2017 |
Daniel Sieveke MdL
Einladung
110. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 30. März 2017,
vormittags, 10.00 Uhr, Raum E 1 D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
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1. |
Gesetz zur Stärkung der Versorgung bei Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung Stellungnahme 16/4591,
Stellungnahme 16/4597
Neudruck,
abschließende Beratung und Abstimmung
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2. |
Zehntes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
abschließende Beratung und Abstimmung
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3. |
Gesetz zur Harmonisierung und Stärkung des Informationsfreiheitsrechts und Zugang zu maschinenlesbaren Daten (OpenData-Gesetz)
Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/14379 (Neudruck) Stellungnahmen werden erwartet
abschließende Beratung und Abstimmung
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4. |
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW)
Anhörung des Ausschusses
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5. |
Entwurf einer Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen (ZustAVO)
Anhörung des Ausschusses
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6. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP Stellungnahme 16/4656, Stellungnahme 16/4661
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HFA)
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7. |
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen - Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an HFA)
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8. |
Organisierte Kriminalität
Vorlage wird erwartet
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9. |
Einführung einer Erhebungsmatrix für Funkzellenabfragen, Stille SMS
und Ein-
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung
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10. |
Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
abschließende Beratung und Abstimmung |
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11. |
Für eine Erprobung von Distanzelektroimpulsgeräten (Taser) bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der FDP
abschließende Beratung und Abstimmung
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12. |
Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – System der Kräfteverteilung sachgerecht fortentwickeln!
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung
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13. |
Massiven Bearbeitungsrückstau bei Tatortspuren unverzüglich auflösen!
Antrag der Fraktion der CDU
abschließende Beratung und Abstimmung
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14. |
Bewaffnete Rechte - was tut die Landesregierung gegen Waffenbesitz von Rechtsextremen und sog. "Reichsbürgern"?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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15. |
Rechtsstaatliche und ordnungsgemäße Arbeitsweise nicht verfügbar - macht denn eigentlich jeder was er will?
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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16. |
Unterschiedliche Wahrheiten des MIK und des Polizeipräsidiums Duisburg
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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17. |
Planungsstand bezüglich neuer Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und aktuelle Situation in den Einrichtungen
Bericht der Landesregierung, weitere Vorlage wird erwartet
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18. |
Durch den Petitionsausschuss als Material gemäß § 99 Geschäftsordnung des Landtags überwiesene Petition zum Zuständigkeitsbereich des Innen-ausschusses (§ 26 Absatz 2 LPVG)
Petition 16-P-2016-16500-00
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19. |
Neue Fragen und Widersprüche in der Causa Jäger/Wendt
Bericht der Landesregierung, Vorlage wird erwartet
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20. |
Landesgewaltschutzkonzept für die Flüchtlingseinrichtungen des Landes Nordrhein-Westfalen
Vorstellung durch das Ministerium für Inneres und Kommunales
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21. |
Bericht zu den Ermittlungen im ‚Fall Burbach‘
Bericht der Landesregierung
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22. |
Verschiedenes
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gez. Daniel Sieveke |
F. d. R.
Birgit Hielscher
Ausschussassistentin