LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2231 |
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22.03.2017 |
Ausschuss für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
Georg Fortmeier MdL
Einladung
85. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,
Industrie, Mittelstand und Handwerk
am Mittwoch, dem 29. März
2017,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Tätigkeitsbericht des Unterausschusses Bergbausicherheit in der 16. Wahlperiode
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2. |
"Streckungsfonds" der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden - Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte
Antrag der Fraktion der FDP
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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3. |
Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Eine Vorlage wird erwartet.
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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Bitte wenden!
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4. |
Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen - Geförderte zu Nachfragern machen - KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben
Antrag der Fraktion der CDU Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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5. |
Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen
Antrag der Fraktion der PIRATEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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6. |
Für ein modernes Einwanderungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen
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7. |
Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW)
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8. |
Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung
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9. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden.
Eine Vorlage wird erwartet.
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10. |
Verschiedenes
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gez. Georg Fortmeier |
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F. d. R.
Hans Georg Schröder
Ausschussassistent