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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2231

 

22.03.2017

 

 

Ausschuss  für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

Georg Fortmeier MdL

 

 

Einladung

 

85. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Wirtschaft, Energie,

Industrie, Mittelstand und Handwerk

 

am Mittwoch, dem 29. März 2017,
vormittags 10.00 Uhr, Raum E 1 - D 05

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

 1.

Tätigkeitsbericht des Unterausschusses Bergbausicherheit in der 16. Wahlperiode

 

 2.

"Streckungsfonds" der Landesregierung soll steigende Energiekosten kommenden Generationen aufbürden - Nordrhein-Westfalen benötigt mehr Marktwirtschaft in der Energiepolitik statt schuldenfinanzierte Schattenhaushalte

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 16/13543

Ausschussprotokoll 16/1622

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 3.

Ausverkauf von Firmen-Know-How nordrhein-westfälischer Unternehmen verhindern – Veröffentlichung von Antragsunterlagen im Internet bei immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren stoppen

 

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP

Drucksache 16/14016

Eine Vorlage wird erwartet.

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

 

Bitte wenden!

 


 4.

Marktwirtschaftlichen Anreiz zur Beschleunigung des Breitbandausbaus schaffen - Geförderte zu Nachfragern machen - KMU-Gutscheine für Breitbandanschlüsse ausgeben

 

Antrag der Fraktion der CDU

Drucksache 16/14174

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/14236

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 5.

Digitale Gefahrenabwehr - Sicherheitslücken entdecken und schließen

 

Antrag der Fraktion der PIRATEN

Drucksache 16/13033

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 


 6.

Für ein modernes Einwanderungsgesetz

 

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13691

 

-           Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 7.

Entwurf einer Verordnung zur Durchführung von Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Durchführungsverordnung Prostituiertenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen – DVO ProstSchG NRW)

 

Vorlage 16/4847

 

 8.

Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Gewerberechtsverordnung

 

Vorlage 16/4858

 

 9.

Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Bestimmung der für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach wirtschaftsrechtlichen Vorschriften zuständigen Verwaltungsbehörden.

 

            Eine Vorlage wird erwartet.

 


10.

Verschiedenes

 

 

 

 

gez. Georg Fortmeier
- Vorsitzender -

 

F. d. R.

 

 

Hans Georg Schröder

Ausschussassistent