LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

E  16/2228

23.03.2017

1.

Gespräch mit dem Vorstand der EAA

2.

Viertes Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung – Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregel in das nordrhein-westfälische Landesrecht

            Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und

            Der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

            Drucksache 16/13315

            Ausschussprotokoll 16/1588

            Votum des mitberatenden Hauptausschusses wird erwartet (23. März 2017)

            Änderungsanträge sind avisiert

-           abschließende Beratung und Abstimmung
            (Beschlussempfehlung zur 2. Lesung)

bitte wenden!

3.

Nordrhein-Westfalen für Steuergerechtigkeit! Steuerkriminalität bekämpfen – Steuergerechtigkeit herstellen – gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern

Antrag der Fraktion der SPD und

der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Drucksache 16/13997

-           Auswertung der Anhörung vom 9. März 2017

            Ausschussprotokoll 16/1634

-           abschließende Beratung und Abstimmung

4.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen - Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13694

-           Auswertung der Anhörung vom 14. März 2017

            Ausschussprotokoll 16/1639

-           Voten der mitberatenden Ausschüsse werden erwartet

            Unterausschuss Personal (28. März 2017)

            Rechtsausschuss (22. März 2017)

            Innenausschuss (30. März 2017,

-           abschließende Beratung und Abstimmung

            (Beschlussempfehlung an das Plenum)

5.

Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14399

-           Voten der mitberatenden Ausschüsse werden erwartet

            Unterausschuss Personal (28. März 2017)

            Ausschuss für Schule und Weiterbildung (29. März 2017)

            Rechtsausschuss (22. März 2017)

            Innenausschuss (30. März 2017)

-           abschließende Beratung und Abstimmung

6.

Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14402

-           Voten der mitberatenden Ausschüsse werden erwartet

            Unterausschuss Personal (28. März 2017)

            Ausschuss für Schule und Weiterbildung (29. März 2017)

            Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

7.

Einstellungszusagen für 2018 an Bewerberinnen und Bewerber für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)

            Vorlage avisiert

            Votum des Unterausschusses Personal wird erwartet

8.

Aktuelles Lagebild und Umgang der Finanzverwaltung mit der Verweigerung korrekter Steuerzahlung durch Anhänger der Reichsbürger-Bewegung

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

9.

Fragliche Berechtigung der sechsprozentigen Verzugsverzinsung bei Steuernachforderungen und Steuererstattungen in der Negativzinsphase

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

10.

Auswirkungen der bevorstehenden Abwicklung / des Verkaufs der HSH-Nordbank auf die Stabilität der nordrhein-westfälischen Sparkassenlandschaft

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

11.

Aufklärung der WestLB-Geschäfte in Offshore-Destinationen anhand der bislang vom Finanzminister zurückgehaltenen Informationen

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

12.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2017 – unbebautes Grundstück in Essen –

            Vorlage 16/4848

13.

Budgetüberschreitungen und Bauzeitenüberziehungen beim landeseigenen BLB und Aufarbeitung dortiger Skandale

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

14.

Kostenexplosion beim Umbau des Polizeipräsidiums Düsseldorf

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4884, weitere Vorlage erbeten

15.

Abschlussempfehlung des sogenannten Effizienzteams

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

16.

Befristete Beschäftigungsverhältnisse

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

17.

Überprüfung der Personalbudgets

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

18.

Neue Planstellen und Stellen im Haushalt 2017

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

19.

Haushaltsauswirkungen der immer zahlreicheren Beförderungswellen in der Landesverwaltung vor der Landtagswahl zur Linderung von Auswirkungen der verfassungswidrigen Frauenquote

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

20.

Entwicklungen bei der Verzögerung des Ruhestandseintritts nach § 32 LBG NRW

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

21.

Inanspruchnahme des Landeshaushalts für die Kosten im Kontext der Feierlichkeiten des 70-jährigen Landesjubiläums Nordrhein-Westfalens

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

22.

Geplante Aufwendungen aus dem Landeshaushalt für Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der noch amtierenden Landesregierung in der Vorwahlzeit vor der Landtagswahl bis Mai 2017

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

23.

Entwicklung des Verbreitungsgrades bei der elektronischen Steuererklärung in den letzten drei Jahren

-           Bericht des Finanzministeriums

            Vorlage wird erwartet

24.

Angabe des individualisierten Ausweises der Geschäftsführerbezüge von NRW.URBAN nach Maßgabe des Transparenzgesetzes von Nordrhein-Westfalen

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

25.

Klärung offener Rechtsfragen zum Umgang mit dem abstrakten Normenkontrollverfahren in puncto Frauenquote gemäß § 19 (6) LGB

-           Bericht der Landesregierung

            Vorlage wird erwartet

26.

Verschiedenes

B

Nichtöffentlicher Teil

27.

Phoenix-Portfolio

-           Sachstandsbericht der Landesregierung

            Vertrauliche Vorlage

28.

Zustimmung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) gem. § 15 Abs. 3 Haushaltsgesetz (HHG) 2017 – unbebautes Grundstück in Essen –

            Vertrauliche Vorlage

gez. Christian Möbius

- Vorsitzender -