LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
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E 16/2226 |
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20. März 2017 |
Unterausschuss Personal
des Haushalts- und Finanzausschusses
Eva Lux MdL
Einladung
65. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal
am Dienstag, 28. März 2017
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16
Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:
Tagesordnung
1. |
Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!
Antrag der Fraktion der CDU
- Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss
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2. |
Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!
Antrag der Fraktion der CDU
- Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss
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3. |
Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient
Antrag der Fraktion der FDP
Auswertung der Anhörung vom 14.03.2017
- Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss
In Verbindung damit
Entwicklung der Überstundenberge der nordrhein-westfälischen Polizei im Jahresverlauf 2016
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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4. |
Einstellungszusagen für 2018 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ - § 6 Abs. 6 Haushaltsgesetz 2017
- Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss
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5. |
Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts
Bericht der Landesregierung weitere Vorlage 16/ wird erwartet
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6. |
Krankenstand in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen – Erhebung der Krankentage der Lehrkräfte zum Stichtag 28.02.2017
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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7. |
Angemessenheit der Alimentation in Nordrhein-Westfalen
Bericht der Landesregierung
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8. |
Stellenbesetzung 01.01.2011, 01.01.2012 und 01.01.2013
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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9. |
Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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10. |
Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder – Vorsorge in der Mittelfristigen Finanzplanung
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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11. |
Ausbildungsleistung und Auszubildendenübernahme bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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12. |
Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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13. |
Bewertung des Personalbeurteilungssystems für die nordrhein-westfälische Justiz seitens der Landesregierung und von dieser identifizierter Verbesserungsbedarf
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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14. |
Konsequenzen aus dem Ergebnisbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten“
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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15. |
Handhabung von besonderen Freistellungen bei der Polizei und in allen übrigen Ressorts
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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16. |
Schichtdienstmodelle bei der nordrhein-westfälischen Polizei
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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17. |
Haltung der Landesregierung zur zukünftigen arbeitsrechtlichen Einordnung von Tätigkeiten der DRK-Schwesternschaften in Landeseinrichtungen
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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18. |
Proteste der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen unbezahlte mehrjährige Ausbildungseinsätze an nordrhein-westfälischen Uniklinika und weiteren Landeseinrichtungen
Bericht der Landesregierung Vorlage 16/ wird erwartet
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19. |
Verschiedenes |
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gez. Eva Lux |
F. d. R.
Eva M. Kiwitt
Referat II.1