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LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
16. Wahlperiode

 

E  16/2226

 

20. März 2017

 

 

 

Unterausschuss Personal

des Haushalts- und Finanzausschusses

 

Eva Lux MdL

 

 

Einladung

 

 

65. Sitzung (öffentlich)
des Unterausschusses Personal

am Dienstag, 28. März 2017
13.30 Uhr, Raum E 1 A 16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Gemäß § 53 Abs.1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Unterausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Unbesetzte Stellen können nicht unterrichten, für Sicherheit sorgen oder Steuerbescheide erstellen – Missmanagement und Intransparenz der Landesregierung bei der Besetzung von offenen Stellen im Landesdienst müssen ein Ende haben!

 

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14399      

 

            -  Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss    

          

2.

Links blinken, aber rechts fahren? Landesregierung zeigt Doppelmoral bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen!

           

            Antrag der Fraktion der CDU

            Drucksache 16/14402                                               

 

            -  Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

 

 

3.

Landesregierung muss wachsende Überstundenberge sicher vor Verfall schützen – Beamte haben Kompensation ihrer unvermeidbar anfallenden Mehrarbeit verdient

 

            Antrag der Fraktion der FDP

            Drucksache 16/13694

 

            Auswertung der Anhörung vom 14.03.2017

            Ausschussprotokoll 16/1639

 

            - Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

 

In Verbindung damit

 

Entwicklung der Überstundenberge der nordrhein-westfälischen Polizei im Jahresverlauf 2016

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

4.

Einstellungszusagen für 2018 an Bewerber/innen für den Vorbereitungsdienst verschiedener Beamtenlaufbahnen sowie für „Ausbildungsberufe nach dem Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ - § 6  Abs. 6 Haushaltsgesetz 2017

 

            Vorlage 16/48xx

 

            - Abgabe eines Votums an den Haushalts- und Finanzausschuss

           

5.

Entwicklung der Dienstaufsichtsbeschwerden in den Ressorts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4770

            weitere Vorlage 16/ wird erwartet

 

6.

Krankenstand in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen – Erhebung der Krankentage der Lehrkräfte zum Stichtag 28.02.2017

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

7.

Angemessenheit der Alimentation in Nordrhein-Westfalen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/4766

 

8.

Stellenbesetzung 01.01.2011, 01.01.2012 und 01.01.2013

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

9.

Nachwuchsgewinnung in der Landesverwaltung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

10.

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Länder – Vorsorge in der Mittelfristigen Finanzplanung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

11.

Ausbildungsleistung und Auszubildendenübernahme bei den nordrhein-westfälischen Sparkassen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

12.

Unbesetzte Stellen in der Landesverwaltung

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

13.

Bewertung des Personalbeurteilungssystems für die nordrhein-westfälische Justiz seitens der Landesregierung und von dieser identifizierter Verbesserungsbedarf

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

14.

Konsequenzen aus dem Ergebnisbericht der Expertenkommission „Bürgernahe Polizei – Den demographischen Wandel gestalten“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

15.

Handhabung von besonderen Freistellungen bei der Polizei und in allen übrigen Ressorts

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

16.

Schichtdienstmodelle bei der nordrhein-westfälischen Polizei

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

17.

Haltung der Landesregierung zur zukünftigen arbeitsrechtlichen Einordnung von Tätigkeiten der DRK-Schwesternschaften in Landeseinrichtungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

18.

Proteste der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegen unbezahlte mehrjährige Ausbildungseinsätze an nordrhein-westfälischen Uniklinika und weiteren Landeseinrichtungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 16/ wird erwartet

 

19.

Verschiedenes

 

 

 

 

 

 

gez. Eva Lux
- Vorsitzende -

 

 

F. d. R.

 

 

 

Eva M. Kiwitt

Referat II.1